Steuern: FPÖ glaubt nicht mehr an Reform

Fuchs kritisierte, dass das Volumen der "vollmundig angekündigten Steuerreform" von Tag zu Tag schmelze. "Fix scheint aber, dass es Steuererhöhungen geben wird, womit sich die Entlastung völlig in Luft auflösen wird", so der Abgeordnete. Von den ursprünglich angekündigten fünf Mrd. Euro Entlastung allein für Arbeitnehmer gebe es nach derzeitigem Stand nur mehr 3,5 Mrd. Euro, spielte er auf medial kolportierte angebliche Pläne aus dem Finanzministerium an.

Zu den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wonach die Regierung kein Recht mehr habe zu existieren, sollte bis in den März keine Einigung auf eine Steuerreform zustande kommen, meinte Fuchs: "Die Regierung ist nicht erst im März, sondern bereits jetzt rücktrittsreif."

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur warf der Regierung vor, einen "Koalitionsstreit" vom Zaun zu brechen. SPÖ und ÖVP sollten "aber endlich an Reformen arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Steuerreform starten, die eine Entlastung bringt".

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, glaubt hingegen nach wie vor an die rot-schwarze Regierungsmannschaft. Zwar pflichtete er im Ö1-"Mittagsjournal" Mitterlehner bei, dass die Regierung ihre Existenzberechtigung verwirken würde, sollte bis März kein Ergebnis vorliegen: "Ich bin dieser gleichen Meinung."

Aber er wisse, "dass, wenn man will, es Lösungen bei all diesen strittigen Fragen gibt." Für ihn sei klar, dass man bei den vermögensbezogenen Steuern ansetzen müsse: "Das liegt auf der Hand." Seiner Meinung nach würden sich nun beide Koalitionspartner bewegen. Mitterlehner habe ja signalisiert, "dass man über bestimmte Änderungen bestehender Steuern reden kann", so Blecha.

Auch ÖVP-Seniorenbundpräsident Andreas Khol äußerte sich am Dienstag zur Steuerreform. Man werde sehr genau auf die "umfassende Einarbeitung der Senioren-Forderungen" achten, erklärte Khol laut Aussendung nach der Präsidiums-Sitzung des Seniorenbundes. Diese seien u.a. eine "deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent hin zu 20 Prozent" sowie der "Entlastung auch für Kleinstpensionen durch geeignete Abgabensenkungen".

(Schluss) hac/mk

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