Expertenpapier zu Steuern

Für die SPÖ-Experten kommt das nur in Frage, wenn in die Berechnungsbasis beim FLAF neben der Lohn- und Gehaltssumme auch Gewinne, Zinserträge sowie Mieten einbezogen werden. Eine solche Wertschöpfungsabgabe wird aber wiederum von ÖVP-Seite abgelehnt. Abschaffen will die ÖVP in einem zweiten Schritt ab 2018 sogenannte Bagatell-Steuern wie die Flugabgabe (110 Mio.), die Schaumweinsteuer (35 Mio.) und die Werbeabgabe (110 Mio. Euro).

Bei der Mehrwertsteuer stellen die SPÖ-Experten die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von 10 bzw. 12 Prozent für zahlreiche Güter zur Diskussion. Konkret sind das: Lebende Tiere, Saatgut, Pflanzen, Kulturelle Dienstleistungen, Futtermittel, Holz, Luftverkehr, Bäder, Museen, Tiergärten, Filmvorführung und Ab-Hof Wein. Die SPÖ-Experten rechnen dadurch mit einem MWSt-Mehraufkommen von 400 Mio. Euro. Die ÖVP-Experten halten eine solche punktuell herausgegriffene Erhöhung von begünstigten Tarifen für "nicht sinnvoll".

Um die Schattenwirtschaft und den Steuerbetrug zu bekämpfen empfehlen die SPÖ-Experten eine Belegpflicht für alle Transaktionen. Durch eine Beleglotterie sollen die Konsumenten ermuntert werden, auch wirklich bei jedem Kauf eine Rechnung zu verlangen. Organisatorisch läuft dies so ab, dass die Rechnungen der Finanz zugesandt werden und dann "Lose" in einer öffentlichen Ziehung darstellen. In der Slowakei, Kroatien und Portugal winken dabei etwa Autos oder Geldbeträge als Gewinne. Für alle Betriebe will die SPÖ eine Registrierkassenpflicht, wobei die Verwendung von Manipulationsprogrammen strafbar wäre. Die SPÖ erwartet davon eine Mehraufkommen von bis zu einer Mrd. Euro. Die ÖVP lehnt diese Vorschläge ab.

Keine Einigkeit besteht auch in Sachen Vermögenssteuern. Die SPÖ hat in die Kommission ihr schon bekanntes Konzept für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer (Volumen 500 Mio. Euro) und für eine Millionärsabgabe (Volumen 1,5 Mrd. Euro) eingebracht. Alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro sollen demnach über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro). Für Privatstiftungen soll es eine ähnliche Regelung geben. Bei der Millionärsabgabe sieht die SPÖ über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Nettovermögen einen progressiven Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil vor. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Von den ÖVP-Experten werden diese Vorschläge "strikt abgelehnt".

(Schluss) mk/spu