Steuern - Einnahmen aus Lohnsteuer steigen weiter

Insgesamt betrugen die Bundeseinnahmen aus öffentlichen Abgaben im ersten Halbjahr brutto 36,5 Milliarden Euro. Grundlage dieser Zahlen ist der Budgetvollzug gemäß Finanzierungshaushalt, womit die tatsächlich geflossenen Summen dargestellt werden. 12,4 Milliarden Euro Einnahmen kamen aus der Lohnsteuer, das sind rund 654 Millionen oder 5,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Umsatzsteuer brachte rund 12,7 Milliarden Euro, das sind 2,2 Prozent bzw. rund 271 Millionen mehr.

Bereits Anfang Mai hatte indes Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärt, dass "die Lohnsteuer im Vergleich zu dem, was wir eingestellt haben, nicht gestiegen, sondern etwas gesunken" sei. Ziel für die Einnahmen aus der Lohnsteuer für das Gesamtjahr 2014 sind laut Budgetvoranschlag 26 Milliarden Euro. Im Finanzministerium wurde freilich am Mittwoch einmal mehr betont, dass es sich beim monatlichen Budgetvollzug lediglich um eine Momentaufnahme handle, die keine Rückschlüsse auf den Budgetvollzug des gesamten Jahres zulasse.

Einige Verbrauchssteuern wurden mit dem im Jänner beschlossenen Steuerpaket angehoben, das seit März in Kraft ist. Das zeigt sich auch in der Halbjahresbilanz: Etwa bei der Alkoholsteuer, die erstmals seit 2000 um 20 Prozent angehoben wurde. Das brachte insgesamt 127 Mio. Euro, knapp 60 Millionen Euro mehr als 2013, was in Prozent beeindruckende 88,9 Prozent Steigerung bedeutet. Die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer stiegen zwar auch um rund 61 Prozent: die absoluten Zahlen - von 600.000 Euro auf 1 Mio. Euro - lassen aber wohl vorerst im Finanzministerium nicht die Sektkorken knallen.

Auch die ebenfalls erhöhte motorbezogene Versicherungssteuer brachte deutliche Mehreinnahmen von 119 Mio. Euro (plus 14,8 Prozent auf 924 Mio. Euro). Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) dagegen blieb das Aufkommen praktisch stabil (231,1 Millionen Euro nach 230,7 Mio. im ersten Halbjahr 2013). Und auch bei der Tabaksteuer macht sich die Erhöhung nur mit plus 0,5 Prozent (auf 817 Mio. Euro) bemerkbar. Dies hat allerdings laut Finanzministerium vor allem technische Hintergründe, nämlich Fristen für die Abfuhr von Abgaben.

(Schluss) ks/spu