Bundespräsident begrüßt "spürbare" Steuersenkung

Die Einhaltung des Termins sei "von großer Wichtigkeit" gewesen, da ein Scheitern schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zur Folge gehabt hätte, so Fischer. Er wertete positiv, dass die Regierung die "selbstformulierte Bewährungsprobe" bestanden habe und offensichtlich weiß, "dass sie ihre Leistungsfähigkeit auch bei der Verwirklichung weiterer, gemeinsamer Zielsetzungen unter Beweis stellen muss".

Die im Zuge der Reform vorgesehenen Maßnahmen seien "außerordentlich wertvoll", um die Kaufkraft und die Konjunktur anzukurbeln, so der Bundespräsident. Dass bei der Gegenfinanzierung einer Steuersenkung unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen, sei "geradezu unvermeidbar", stellte er fest. Die Vor- und Nachteile seien von der Regierung "sicher sehr sorgfältig geprüft" worden, meinte Fischer weiters.

(Schluss) jul/ham