Steuern: Bund der Steuerzahler pocht auf Entlastung von acht Mrd.

Die Kalte Progression habe eine Schmerzgrenze erreicht, sagte Wagner bei einer Pressekonferenz, nun müsse die Politik endlich reagieren. Das Finanzministerium kassiere "pro Jahr zwei bis drei Milliarden Euro dadurch, dass es einfach nichts tut", so Wagner und pochte auf eine Indexierung der Steuerprogressionsstufen.

Bis Ende des Jahres solle die Steuerreform im Nationalrat beschlossen werden, forderte Ginthör, wirken soll sie ab dem 1.1.2016. Schwerpunkt der Reform soll auf der Entlastung des Faktors Arbeit liegen, durch eine Senkung des Lohn- bzw. Einkommenssteuertarifs und der Lohnnebenkosten. Eine Verwaltungsreform würde bereits "gut die Hälfte" der geforderten acht Mrd. Euro an Entlastung ermöglichen. Eine "Reichensteuer" lehnte Ginthör ab: Der Diskurs um Umverteilung sei kontraproduktiv, mit Vermögenssteuern könne man das Budget nicht sanieren. Dagegen müsse das notwendige öffentliche Eigentum definiert werden, eine "drastische Reduktion der Staatsverschuldung" sei durch Veräußerung des "nicht notwendigen Betriebsvermögens" möglich, so Wagner.

Außerdem müssten "sinnlose Mehrkosten in den Verwaltungsparallelläufen" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beendet und Subventionen hinterfragt werden. Auch das "Kompetenzwirrwarr" in wichtigen Bereichen kritisierte Wagner. Während im Gesundheitswesen ein Sparwille erkennbar sei, entgleise der Bildungsbereich, meinte er. Zudem forderte er eine "klare Rechnungslegung durch alle Gebietskörperschaften" und kritisierte die "zahnlose Kontrolle" durch den Rechnungshof.

(Schluss) ban/has