Steuern - Auch FPÖ verweigert Regierung Verfassungsmehrheit

Generell sieht Kickl derzeit keine Basis für eine seriöse Bewertung der Regierungspläne, denn es jage lediglich ein Gerücht das andere. Klar sei aber, dass man mit der FPÖ über neue oder höhere Steuern gar nicht reden brauche, sondern nur über Steuersenkungen. Für eine Struktur- und Verwaltungsreform seien die Freiheitlichen sehr wohl verhandlungsbereit. Seitens der Regierung gebe es da allerdings "absolutes Schweigen im Walde".

Ähnlich sehen das die NEOS angesichts kolportierter Steuererhöhungspläne. "Damit wird eines rasch klar: Diese Regierung ist außer Stande, echte Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bringen", kritisierte Klubobmann Matthias Strolz in einer Aussendung. Die Regierung sei fantasie-, konzept- und mutlos. Es brauche echte Reformen mit einer nachhaltigen Entlastung.

Dass eine Steuerreform ohne neue Steuern auskommen müsse, hat das Team Stronach bereits am Dienstag unterstrichen. Ideen wie einer Anhebung der Mineralölsteuer erteilte Klubobfrau Waltraud Dietrich per Aussendung eine Absage. "Ökosoziale Steuerfantasien" seien nur ein weiteres Tarnen und Täuschen der Regierung.

(Schluss) ham/cts