Steuern: AK und ÖGB übergaben Steuermodell an Regierungsspitze

Das Konzept liege jetzt auf dem Tisch - "Jetzt muss es rasch und konsequent umgesetzt werden", so die Präsidenten von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer. Die Regierungsspitze habe sich den Vorschlägen gegenüber offen gezeigt, hieß es in einer Aussendung von ÖGB und AK.

Das bereits vergangene Woche vorstellte Modell von ÖGB und AK sieht eine Lohnsteuerentlastung von 5,9 Mrd. Euro vor. Profitieren sollen alle Einkommensbezieher. Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden, statt der derzeit drei sollen sechs Grenzsteuersätze eingeführt werden, was zu einer Entlastung und einer Entschärfung der kalten Progression führen soll. Auch jene, die unter der Steuerfreigrenze von 11.000 Euro brutto liegen, sollen durch eine Anhebung der Negativsteuer (Gutschrift beim Finanzamt) entlastet werden.

Zur Gegenfinanzierung schlägt das Konzept strengere Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Reformvorschläge zur Einsparung, eine "Selbstfinanzierung" durch Konjunkturbelebung und - wohl der heikelste Punkt - Einnahmen in Höhe von etwa zwei Mrd. Euro durch vermögensbezogene Steuern vor.

Der SPÖ-Pensionistenverband forderte unterdessen am Dienstag nach der Vorstandssitzung eine Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 150 Euro. Derzeit gibt es diese Möglichkeit für Pensionisten gar nicht, im ÖGB/AK-Konzept sind hier 110 Euro vorgesehen. Für aktive Einkommenssteuerbezieher sieht das Konzept 450 Euro vor. Der Pensionistenverband verwies auf Nachfrage der APA darauf, dass die Forderung nach nur 150 Euro darauf beruhe, dass Pensionisten ja nur eine Beitragsleistung für die Krankenversicherung aufbringen müssten, während alle anderen Einkommen auch für Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung Sozialversicherungs-Beiträge abführen müssen.

(Schluss) hac/mk

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