Steuern - AK bangt um Mittel für Kinderbetreuung

Das im Kommissionspapier genannte Gesamtvolumen der ÖVP-Wünsche für die Familien in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro findet Moritz viel zu hoch, tritt doch die AK - wie auch die SPÖ - seit jeher für eine Forcierung der Sach-Ausgaben in der Familienförderung ein. Und 1,1 Milliarden wären "die Hälfte der Gesamtausgaben für Kinderbetreuung", rechnet man die Mittel auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zusammen, argumentiert Moritz.

Umgekehrt leiste sich der Bund derzeit pro Jahr 88 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Nachdem die entsprechende Vereinbarung mit den Ländern 2017 ausläuft, fürchtet sie bei allzu üppigen steuerlichen Begünstigungen einen Geldmangel für die Fortsetzung dieser Förderung: "Ist das Geld einmal ausgegeben, ist es weg."

Die Skepsis der AK gegenüber Frei- und Absetzbeträgen ist bekannt, und so kritisiert Moritz auch angesichts der ÖVP-Wünsche, dass damit keine Entlastung für geringe Einkommen erreicht würde. Zudem würden diese die Gefahr einer "Schieflage bei den Geschlechtern" bergen, denn bei Frauen mit Kindern unter 15 Jahren betrage die Teilzeitquote 70 Prozent, was wiederum niedrige Einkommen bedeutet: "Da kommt kein steuerlicher Vorteil zum Tragen." Auch das Ansinnen, den Mehrkind-Zuschlag (der mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird) durch einen Freibetrag zu ersetzen, brächte "sozial Schwachen nichts".

Freilich hat auch die SPÖ - die auch AK-Direktor Werner Muhm in die Kommission entsandt hatte - Ideen für einen steuerlichen "Kinderbildungsbonus", der den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten zusammenführen soll. Allerdings verweist Moritz hier auf den Wunsch, diesen "voll negativsteuerfähig" zu machen, sprich, die Sozialdemokraten wollen eine entsprechende Steuergutschrift für Geringverdiener. Die 150 Mio. Euro, mit denen die SPÖ-Konzepte im Familienbereich beziffert werden, hält Moritz auch für "voll ausreichend".

(Schluss) ks/jul/dru