02.10.2015 20:44:00

Steuerfall Stepic - Justiz ermittelt schon gegen 23 Beschuldigte

In der Finanzcausa rund um den ehemaligen RBI-Chef Herbert Stepic ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits gegen 23 Beschuldigte wegen Verdachts auf (zum Teil gewerbsmäßige) Abgabenhinterziehung, berichtet der "Standard" (Samstagsausgabe). 13 davon seien Unternehmen.

Stepic hat 2013 Selbstanzeige bei der Finanz erstattet, er habe von 2003 bis 2012 "irrtümlich Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht versteuert". Im August ergänzte sein Steuerberater die Offenlegung seiner Investments in fast 20 ausländische Gesellschaften inklusive Liechtenstein-Stiftung.

Laut "Standard" prüft die Behörde auch österreichische Immobilieninvestments. Die Wohnungsein- und -verkäufe des Ex-Chefs der börsennotierten Raiffeisen Bank International (RBI) seien über Wiener Privatbank bzw. etliche Immobilien-Verwaltungs-KGs gelaufen. Diese Unternehmen plus Gesellschafter zählen dem Bericht zufolge ebenso zu den Beschuldigten wie zwei Wiener Steuerberatungsgesellschaften. Die Betroffenen wiesen die Vorwürfe gegenüber der Justiz zurück. Es handle sich um gängige und legale Steueroptimierungsmodelle.

Finanz und Justiz allerdings hegten den Verdacht, Stepic habe mit Verlustbeteiligungsmodellen "2003 bis 2011 bewusst Verluste lukriert, um seine Lohnsteuer auszugleichen" - und so eine Abgabenverkürzung von rund 7 Mio. Euro "bewirkt", wie die Zeitung schreibt. Die Finanz hinterfragt Stepics Argumentation, dass er all seine Investitionen "mit in Österreich versteuerten Einkünften getätigt" habe. Um nachzuweisen, dass er sich das alles leisten konnte, habe der Ex-Banker den Behörden vorgerechnet, dass er von 2003 bis 2012 Bruttobezüge (samt Boni) und Aufsichtsratsvergütungen von 28 Mio. Euro bezogen habe. Allein die Aufsichtsratsmandate hätten ihm 6,16 Mio. Euro gebracht. Gut bezahlt worden sei Stepic auch für seine Kontrollfunktionen in Raiffeisen-Auslandstöchtern.

Wegen der Verluste aus seinen österreichischen Immo-Beteiligungen habe er Lohnsteuer refundiert bekommen. 2011 beispielsweise habe er für seinen RBI-Job netto 1,56 Mio. Euro bezogen. Von der einbezahlten Lohnsteuer (1,6 Mio. Euro) habe ihm das Finanzamt 1,1 Mio. zurückgezahlt. Insgesamt sollen die Rückzahlungen von 1995 bis 2012 rund 3,9 Mio. Euro betragen haben. Der Überschuss, den er laut "Standard" in dieser Zeit erwirtschaftet haben will, wurde mit 11,6 Mio. Euro beziffert.

Schon 2011 habe Stepic einmal Probleme mit der Finanz gehabt. Damals habe er eingestanden, 2003 bis 2007 ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Stepics Anwalt begründete die Versäumnisse mit massiver Arbeitsbelastung. Es sei um 13.200 Euro gegangen, Stepic habe 3.000 Euro Strafe wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gezahlt.

(Schluss) rf/pro

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