Steuerberater-Kritik an verschärften Ukraine-Devisenbestimmungen

"Diejenigen Unternehmen, die in der Ukraine noch Überschüsse erwirtschaften, bekommen ihr Geld nicht mehr aus dem Land", beklagte Serles am Montag in einer Aussendung. "Verdientes Geld in Form einer Gewinnausschüttung kann nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, und gestundete Lieferantenkredite dürfen von heute auf morgen einfach nicht mehr bedient werden", hatte er davor schon im Radio erklärt. Besonders eklatant sei nämlich das Verbot von Zahlungen für Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die älter als 180 Tage sind.

Sollten die verschärften Devisenbestimmungen nicht in naher Zukunft rückgängig gemacht werden, "ist es laut Investitionsschutzabkommen sogar möglich, ein Schiedsverfahren einzuleiten", so der Steuerberater in der Aussendung. Das bilaterale Abkommen sehe nämlich zum Beispiel ausdrücklich vor, "dass Dividenden ohne unnötigen Aufschub frei konvertierbar sein müssen, damit sie ausbezahlt werden können", so Serles im Radio: "Durch das Verbot jeglicher Dividendenausschüttung wird das Investitionsschutzabkommen klar verletzt."

Dem ORF-Bericht zufolge haben in der Ukraine über 20 österreichische Firmen Produktionen laufen, Hunderte weitere exportieren regelmäßig Waren in die Ukraine. Von den neuen Beschränkungen seien alle Branchen betroffen, so Serles - laut APA-Anfrage vom Montag bei ihm etwa auch Banken und Versicherungen bezüglich ihrer Gewinnausschüttungen. Grund der Restriktionen: Wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage will die Ukraine vermeiden, dass Geld aus dem Land abfließt.

Serles ersucht im Zusammenhang mit den neuen Problemen für Firmen die politisch Verantwortlichen in Österreich und auf EU-Ebene sowie die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) um Unterstützung für die Unternehmen: "Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Ukraine sind schwierig genug, zusätzliche Hürden - wie die aktuell verschärften Devisenbestimmungen - sollten dringend wieder abgebaut werden."

sp/ivn