Steuerabkommen mit der Schweiz spült 417 Mio. Euro ins Budget

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", freute sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einem "Beitrag zu mehr Gerechtigkeit".

Gänzlich anders sieht das der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler. "Die ÖVP-Message laute: Steuerbetrug lohnt sich. Denn gehe man von den 417 Mio. Euro aus, die Fekter eingenommen hat, bedeute dies, dass lediglich ein Durchschnittssteuersatz von 10 Prozent wirksam wurde. Ehrliche Bürger und Leistungsträger, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer", so Kogler. Die ÖVP bestreitet diese Rechnung.

In die gleiche Kerbe wie Kogler schlägt auch Team Stronach Klubobmann Robert Lugar: "Statt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die den Staat um Milliardenbeträge bringen, belohnt die Finanzministerin diese große Gruppe mit einem verbilligten Tarif."

Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden, geht aus einer Aussendung des Finanzministeriums von heute, Donnerstag, hervor.

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Fekter für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Mio. Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. "Die für heuer budgetierten 1 Mrd. Euro werden jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden", hieß es dazu heute aus dem Finanzministerium auf APA-Anfrage.

Mit der Zahlung einer Abgeltungssteuer auf das in der Schweiz gebunkerte anonyme Finanzvermögen haben österreichische Steuerpflichtige nicht nur ihre Steuerpflicht erfüllt und somit ihr in der Schweiz liegendes Geldvermögen legalisiert, sie können nunmehr auch weiterhin anonym bleiben.

Neben Österreich hat die Schweiz aufgrund von Steuerabkommen auch an Großbritannien eine erste Abgeltungszahlung geleistet. Insgesamt waren es laut der Schweizer Steuerverwaltung (ESTV) umgerechnet rund 900 Mio. Franken, wovon mit rund 515 Mio. Franken (415,7 Mio. Euro) mehr als die Hälfte auf Österreich entfielen.

(Schluss) stf/miw