25.07.2013 14:37:00

Steuerabkommen - Kogler: Nur 10% der Schweizer Schwarzgelder gemeldet

Der Grüne Vize-Bundessprecher Werner Kogler hält den "Jubel" von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ob der ersten 417-Millionen-Tranche, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gebracht hat, für "völlig unangebracht". Nach seiner Rechnung wurden nämlich gerade einmal 10 Prozent der österreichischen Schwarzgelder, die in der Eidgenossenschaft gebunkert sind, gemeldet, so Kogler unter Verweis auf eine Studie des Helvea-Institus aus dem Jahre 2010.

Damals seien die österreichischen Schwarzgelder in der Schweiz mit 43 Mrd. Euro geschätzt worden - und laut Finanzministerium sind nun 4,4 Mrd. Euro an Vermögen erfasst worden.

Jene 13.600 reuigen Steuersünder, die sich nun freiwillig bei den Behörden gemeldet haben, entgehen einer Strafe und müssen zudem einen geringeren Steuersatz zahlen.

Kogler regt das auf: Die ÖVP-Message laute: Steuerbetrug lohnt sich. Denn gehe man von den 417 Mio. Euro aus, die Fekter eingenommen hat, bedeute dies, dass lediglich ein Durchschnittssteuersatz von 10 Prozent wirksam wurde. "Ehrliche BürgerInnen und LeistungsträgerInnen, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer", so der Grüne.

Die Schweizer Bankiervereinigung indes gab heute, Donnerstag, bekannt, dass mehr Österreicher und Briten als erwartet ihre Vermögen gegenüber den Steuerbehörden offenlegten. Nur ein "verhältnismäßig kleiner Personenkreis" habe sich für die Weißwaschung durch Einmalzahlung entschieden.

(Schluss) snu/stf

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