Steuer: Erste Berichte um Pläne zur Aufteilung des Reform-Volumens

Der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete, Schelling habe sich auf diese Aufteilung bereits festgelegt und berief sich dabei auf "Kreise der Steuerreformkommission". Schelling wolle neben der Lohnsteuersenkung auch eine Senkung der Dienstgeberbeiträge, was die Wirtschaft zufriedenstellen solle, außerdem soll das "ÖVP-Wahlkampfprojekt" einer Familien-Entlastung umgesetzt werden, schreibt der "Kurier".

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA, fix sei lediglich das in der Koalition vereinbarte Volumen von etwa fünf Mrd. Euro sowie der Zeitplan, wonach ab Dezember Gespräche auf politischer Ebene starten werden. Bis dahin arbeite die Steuerreformgruppe weiter. Der Beschluss im Ministerrat ist nach wie vor für März geplant, der Nationalrats-Beschluss im Juni.

Die Entscheidungen würden jedenfalls in der politischen Gruppe fallen, so eine Sprecherin des Finanzministers. Man werde jetzt die Arbeiten der Reformgruppe abwarten. Zur Debatte um eine von der SPÖ geforderte Ausweitung der Negativsteuer hieß es aus dem Ministerium, Schellings Haltung dazu sei "hinlänglich bekannt": Bei einer Steuerreform sollten jene entlastet werden, die Steuern zahlen.

Zurückhaltend äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz weder bestätigen noch dementieren. Die politische Verhandlungsgruppe zur Steuerreform werde Ende November, Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen, so der Wirtschaftsminister. "Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer stattfinden wird müssen." Die nähere Ausgestaltung sei derzeit aber noch nicht klärbar. "Es wäre jetzt vorschnell, darüber zu entscheiden."

(Schluss) hac/aku/spu

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