Steinmeier warnt vor Rückfall in den Kalten Krieg

   Von Christian Grimm

   BERLIN--In der Ukraine-Krise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jetzt auf ein Zeichen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen zurück zu einem vernünftigen Miteinander. Da ist jetzt Moskau am Zug", verlangte Steinmeier in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Einen Rückfall in den Kalten Krieg könne niemand ernsthaft wollen.

   Der Sozialdemokrat drohte mit härteren Wirtschaftssanktionen, wenn sich Russland weitere Gebiete der Ukraine einverleiben sollte. Das Rasseln mit dem Säbel schloss er aber aus. "Militärische Kraftmeierei ist sicher nicht die richtige Antwort, das will aber auch keiner in der Bundesregierung", betonte der Außenminister. Die Zustimmung Russlands zur Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in den Osten der Ukraine wertete er als "ersten Schritt in die richtige Richtung".

   Beharrliche Kritik an der Krisen-Bewältigung der Bundesregierung kam von Linken-Fraktionschef und Oppositionsführer Gregor Gysi. Nicht Russland, sondern die Nato denke noch immer im Modus des Kalten Krieges. Die EU und die Nato müssten jetzt auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin "zugehen und Fehler einräumen", forderte Gysi im Hamburger Abendblatt. "Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches Interventionsbündnis geworden, das Russland nicht eingebunden hat", sagte der Linken-Politiker. Die Annexion der Krim bezeichnete er aber gleichzeitig als Bruch des Völkerrechts.

   Gysi äußerte scharfe Kritik an Strafmaßnahmen gegen die Führung in Moskau. "Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie", sagte Gysi.

   Gysi kann sich bei seiner Kritik auf die Mehrheit der Deutschen stützen, die weitere Wirtschaftssanktionen gegenüber Moskau klar ablehnt: Nur 27 Prozent fänden das gut, fast zwei Drittel sind dagegen. Das ergab eine neue Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins Stern. Nur knapp jeder Dritte befürwortet außerdem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

   Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages verteidigte den Kurs der Bundesregierung - auch gegen Vorbehalte aus den Unternehmen, die um ihr Russland-Geschäft fürchten. "Die Bundesregierung geht nicht leichtfertig mit dem Thema Sanktionen um", sagte Eric Schweitzer der Passauer Neuen Presse. Der DIHK-Chef glaubt, dass Russland in einem Handelskrieg mehr zu verlieren habe als der Westen. Erste Anzeichen dafür sieht Schweitzer im fallenden Rubelkurs und den Verlusten an der Moskauer Börse.

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   March 26, 2014 04:40 ET (08:40 GMT)

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