Steinmeier sieht in Ukraine-Krise "Licht am Ende des Tunnels"

   Von Stefan Lange

   ST.PETERSBURG/BERLIN--Keine endgültige Lösung, aber "Licht am Ende des Tunnels": Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in St. Petersburg nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Russland und Polen, Sergej Lawrow und Radoslaw Sikorski, vorsichtig optimistisch über die Lage in der Ukraine gezeigt.

   "Wir sind nicht vor einer politischen Lösung", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Aber immerhin sei die tägliche Eskalation der Gewalt "einer veränderten Atmosphäre gewichen", meinte der Minister. Es sei "ein wenig Licht am Ende des Tunnels" sichtbar geworden.

   Steinmeier war am Dienstagmorgen zu seiner eintägigen Visite nach St. Petersburg aufgebrochen. Es war die erste Russland-Reise Steinmeiers nach der Annexion der Krim und ein weiterer Termin in der langen Liste von Vermittlungsbemühungen des deutschen Außenministers in der Ukraine-Krise. Den Durchbruch brachte dieses Dreier-Treffen wie erwartet nicht, zu verhärtet sind die Fronten in der Ukraine selbst, aber auch zwischen der EU und Russland.

   Immerhin: Lawrow drang auf eine Unterbrechung der Gewalt und forderte die Konfliktparteien in der Ukraine dazu auf, in den Dialog einzutreten. Wie ernst diese Worte zu gewichten sind, muss sich erst noch zeigen. Russland spielt als Nachbarland eine maßgebliche Rolle in dem Ukraine-Konflikt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat stärkere Grenzkontrollen angekündigt, um bewaffneten Söldnern den Übergang in die Ukraine zu erschweren. Ob diese Maßnahme wirksam umgesetzt wird, ist aber noch unklar.

   Über allen Ankündigungen aus dem Kreml schwebt einem Warnschild gleich die Annexion der Krim, die Steinmeier nach dem Treffen im Beisein Lawrows erneut als völkerrechtswidrig bezeichnete. Die Einverleibung der Krim durch Russland hat Misstrauen gesät, das sich nur schwer wieder beseitigen lässt.

   Steinmeier setzt denn auch auf die Kraft des Volkes. Leichte Veränderungen hin zum Positiven stellte der Minister in einen Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai. Diese hätten gezeigt, dass die Mehrheit der Ukrainer ein einheitliches Land wolle. Die Wahl sei eine Chance, "jetzt entscheidende Schritte zur Entschärfung der Krise zu tun", sagte Steinmeier.

   Eine mögliche Waffenruhe setze allerdings voraus, dass auch die Separatisten im Osten der Ukraine ihre Kämpfe einstellten, mahnte Steinmeier. Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt.

   Steinmeier sprach von einem "positiven Momentum", das jetzt genutzt werden müsse. Der in Gang gekommene Prozess dürfe nicht wieder an Schwung verlieren und "entgleisen".

   - Mitarbeit: Anton Troianovski

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   June 10, 2014 09:36 ET (13:36 GMT)

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