03.03.2014 12:40:34
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Steinmeier sieht Europa "in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall"
BRÜSSEL (AFP)--Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa wegen der Ukraine-Krise "ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall". "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real", warnte Steinmeier in Brüssel vor einem Krisentreffen der EU-Außenminister zur Ukraine. "Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu und noch ist kein Ende der Eskalation abzusehen."
Steinmeier forderte, auf diplomatischen Wegen eine Entschärfung der Lage zu erreichen. "Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass wir die Dinge schon für entschieden halten", sagte der Außenminister. "Es ist immer noch Umkehr möglich und deswegen ist es ein Tag, an dem die Botschaften sehr klar sein müssen." Die Botschaft an Russland sei, dass "militärische Aktivitäten aus unserer Sicht völlig inakzeptabel sind". Die Ukraine müsse aufgefordert werden, "die Rechte der Minderheiten, vor allem in der Ostukraine zu beachten".
Angesichts der massiven Spannungen forderte Steinmeier erneut internationale Verhandlungen unter Beteiligung beider Seiten. "Es ist in der Tat auch die Stunde der Diplomatie", sagte der SPD-Politiker. "Krisendiplomatie ist keine Schwäche, sondern wird jetzt notwendiger denn je sein, um nicht in den Abgrund einer militärischen Eskalation zu geraten."
Russland hat nach dem Umsturz in Kiew nach offiziellen ukrainischen Angaben tausende Soldaten auf die Krim verlegt. Präsident Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention geben. Im Westen sorgt das Vorgehen Moskaus für große Beunruhigung und scharfe Kritik.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
March 03, 2014 06:29 ET (11:29 GMT)- - 06 29 AM EST 03-03-14
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