Steinmeier nennt Putschversuch "Weckruf für die türkische Demokratie"

   BERLIN (AFP)-- Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht den gescheiterten Putschversuch in der Türkei als "Weckruf für die türkische Demokratie". Bei allem Schrecken sei "deutlich geworden, dass die türkische Gesellschaft nicht erneut unter dem Joch einer Militärdiktatur leben und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden" wolle, erklärte Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Es sei jedoch "außerordentlich bitter, dass das Vorgehen einiger Militärs "und ihre Verachtung für demokratische Prozesse so viele Menschenleben gekostet" habe.

   Steinmeier forderte gleichzeitig, bei der Aufarbeitung des Putschversuchs müssten nun "alle rechtsstaatlichen Grundsätze" beachtet werden. Alle Beteiligten müssten sich ihrer Verantwortung für die Demokratie und ihre Verfassungsordnung bewusst bleiben. Nach Angaben aus Ministeriumskreisen telefonierte Steinmeier am Sonntag mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu, um über die Lage in der Türkei zu beraten.

   SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der massenhaften Festnahmen von Richtern und Staatsanwälten einen "Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat" vor. Erdogan missbrauche den gescheiterten Putsch als Vorwand, "um den türkischen Staatsapparat von Gegnern der AKP zu säubern", sagte Oppermann Spiegel Online. Putschisten müssten "natürlich" damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden, dies müsse aber in einem rechtsstaatlichen Verfahren geschehen.

   Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte unterdessen vor einem Übergreifen des Konflikts in der Türkei auf Deutschland. "Die innertürkischen Spannungen zwischen Nationalisten und Kurden oder Erdogan-Anhängern und Gegnern dürfen nicht in Deutschland ausgetragen werden", sagte Özoguz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

   Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend einen Putsch gestartet, der nach wenigen Stunden niedergeschlagen wurde. Bei den schweren Gefechten in Ankara und Istanbul wurden nach offiziellen Angaben 265 Menschen getötet. Nach Angaben der Regierung wurden bis Sonntag 6000 Menschen unter Putschverdacht festgenommen, unter ihnen dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte.

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   July 18, 2016 00:49 ET (04:49 GMT)- - 12 49 AM EDT 07-18-16