Steinmeier drängt in Israel auf Verhandlungslösung für Gazastreifen

   TEL AVIV (AFP)--Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gedrängt, die von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause für den Gazastreifen einzuhalten. "Die Tore für eine Waffenruhe sind jetzt jedenfalls weit geöffnet", sagte Steinmeier in Tel Aviv. Er forderte zugleich, "die Gelegenheit zu ergreifen", jetzt grundsätzlich über die Zukunft des Gazastreifens zu verhandeln". Netanjahu sagte seinerseits, wenn die Hamas die Feuerpause nicht einhalte, werde Israel seine Militäroffensive ausweiten, um den Raketenbeschuss aus Gaza langfristig zu unterbinden.

   "Gaza darf nicht auf Dauer ein Waffenlager für die Hamas sein", sagte der Bundesaußenminister, der seit Montag die Krisenregion besucht. "Denn dadurch entstehen Gefahren einerseits für die Menschen in Israel, aber auch für die Menschen in Gaza selbst, die von der Hamas als Geiseln genommen wurden", sagte Steinmeier.

   Ein dauerhafter Waffenstillstand müsse den Menschen in Südisrael ein normales Leben ohne Bedrohung ermöglichen. Zugleich müsse "damit aber auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen einhergehen". Steinmeier äußerte abschließend die Hoffnung, "dass in den nächsten Wochen und Monaten ein Weg zurück zu Friedensverhandlungen für den Nahostkonflikt gefunden wird."

   Kairo hatte am Montag vorgeschlagen, die seit einer Woche andauernden Angriffe Dienstagfrüh zu beenden, um binnen 48 Stunden unter ägyptischer Vermittlung einen Waffenstillstand auszuhandeln. Das israelische Kabinett nahm diesen Vorschlag an. Die Hamas lehnte ihn dagegen ab, solange ihre Vorbedingungen nicht erfüllt würden. Netanjahu erklärte im Beisein Steinmeiers: "Wenn die Hamas den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiert, wie es aktuell der Fall ist, wird Israel jegliche internationale Legitimierung haben, seine Militäroperationen auszuweiten, bis die erforderliche Ruhe einkehrt."

   DJG/apo

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   July 15, 2014 06:20 ET (10:20 GMT)- - 06 20 AM EDT 07-15-14