26.01.2015 13:11:30

Steinmeier drängt Athen bei Reformen zum Kurshalten

   Von Christian Grimm

   BERLIN-- Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Wahlerfolg der Syriza-Partei in Griechenland zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. "Wir gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Außenminister. Das Ergebnis der Wahl sei die Entscheidung der griechischen Wähler und werde natürlich akzeptiert.

   Steinmeier rief den designierten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras dazu auf, möglichst schnell eine Regierung zu bilden und die drängenden Probleme des Landes anzupacken. "Wir wünschen uns, dass auch eine neue griechische Regierung die Bedingung schafft, dass die leichte wirtschaftliche Erholung weitergeht", erklärte der deutsche Chefdiplomat.

   Auch Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics unterstützte diese Position. "Wir erwarten die Achtung der vorher eingegangen Verpflichtungen", verlangte Rinkevics. Lettland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. In der Baltenrepublik läuft die Konjunktur nach harten Reformen wieder rund.

   In Athen steht unterdessen die neue Regierung offenbar schon. Der Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, teilte nach einem Gespräch mit Wahlsieger Alexis Tsipras mit, man habe sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt. "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte Kammenos. Die Unabhängigen Griechen gelten als rechtspopulistische Partei.

   Syriza war bei den Wahlen knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt und benötigt einen Koalitionspartner. Das Bündnis mit den Unabhängigen Griechen ist noch nicht bestätigt.

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