02.05.2014 14:04:32
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Steinmeier: Verhandlungen über OSZE-Beobachter in "sensibler Phase"
BERLIN (AFP)--Die Verhandlungen über eine Freilassung der in der Ostukraine verschleppten OSZE-Militärbeobachter sind laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in "einer sehr sensiblen Phase". Es müsse "Zurückhaltung" gezeigt werden, um die Gespräche "nicht zu gefährden", sagte Steinmeier in Berlin bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Vor dem Hintergrund der Militäroffensive Kiews gegen prorussische Separatisten forderte er eine politische Lösung des Konflikts.
"Das ist die größte Krise in Europa seit vielen Jahren", sagte Steinmeier in Berlin. Sie berge das "Risiko einer Spaltung Europas". Notwendig sei eine Rückkehr "zu den Genfer Gesprächen", forderte Steinmeier mit Blick auf das Mitte April zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen zur Entschärfung des Konflikts. "Dies ist ein Dokument, dass eine wirkliche Grundlage darstellen könnte für eine politische Lösung." "Leider" hätten die Ereignisse vor Ort "die Umsetzung verhindert."
Steinmeier hatte zuvor in Bern auch den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter getroffen, der derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. Burkhalter forderte dabei erneut die bedingungslose Freilassung der Militärbeobachter.
Trotz der Gefechte in der Ostukraine ist der Kontakt zu den dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachtern nach Angaben der Bundesregierung nicht abgerissen. "Es hat heute einen Kontakt gegeben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Einzelheiten wollte er angesichts der "aktuell äußerst schwierigen Situation" nicht nennen.
In der ostukrainischen Stadt Slawjansk halten prorussische Milizen seit Freitag vergangener Woche sieben Militärbeobachter der OSZE fest, darunter vier Deutsche. Seit Freitagmorgen geht die ukrainische Armee gegen die Separatisten in Slawjansk und Kramatorsk vor. Der Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte der Bild-Zeitung, die Geiseln seien "alle an einen sicheren Ort außerhalb der Kampfzone gebracht" worden.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
May 02, 2014 08:02 ET (12:02 GMT)- - 08 02 AM EDT 05-02-14
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