Steinmeier: Russland und der Westen entfernen sich voneinander

   Von Harriet Torry

   BERLIN--Russland und der Westen sind nach den neuesten Entwicklungen in der Krim-Krise von einer Verständigung weiter weg als vor zwei Tagen. Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomir Zaoralek.

   Am Freitag hatte das Oberhaus des russischen Parlaments beschlossen, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen, wenn die Bürger der Halbinsel sich bei der Volksabstimmung dafür aussprechen. Steinmeier warnte Moskau vor einer Annexion der Krim. "Ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würde empört reagieren", sagte der Sozialdemokrat. Er habe bezüglich der Kontaktgruppe keine Neuigkeiten, inwiefern sich Russland daran beteiligen will.

   Eine Mitarbeit in dieser Gruppe ist aber Bedingung dafür, dass die am Donnerstagabend von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen nicht verschärft werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zunächst geeinigt, die Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues EU-Russlandabkommen auf Eis zu legen. Sie drohten aber auch mit Reisebeschränkungen und dem Einfrieren von Konten. Steinmeier verlangte von Wladimir Putin, die "nötigen Signale" für eine De-Eskalation unverzüglich zu senden.

   DJG/DJN/chg/jhe

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   March 07, 2014 08:56 ET (13:56 GMT)

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