Steinbrück übt Kanzler und legt 100-Tage-Programm vor

   Von Stefan Lange

   BERLIN--SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges als eine der ersten Amtshandlungen eine Mindestrente von 850 Euro einführen sowie per Gesetz gleiche Löhne für Frauen und Männer garantieren. Diese und weitere Maßnahmen stehen im 100-Tage-Programm der SPD, das Steinbrück am Donnerstag in Berlin vorlegte. Er beabsichtige, als "Bundeskanzler einen Politikwechsel einzuleiten - und zwar sofort", sagte Steinbrück. Mit ihm werde es "eine Politik mit Kompassweisung, eine Politik mit Haltung" geben.

   Das 100-Tage-Programm steht unter dem Motto "Gestalten statt Aussitzen". Die Bürger wüssten damit, "woran sie mit mir sind", sagte Steinbrück. Das Programm sei im Dialog mit den Bürgern entstanden, nicht nur im Dialog mit den eigenen Mitgliedern.

   Das neun Punkte umfassende Programm sieht erstens ein Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Zweitens will die SPD ein Gesetz schaffen, das Frauen den gleichen Lohn wie Männern garantiert. Ein gleiches Lohnverhältnis soll drittens nach dem Willen der Sozialdemokraten zwischen Leiharbeitern und der Stammbelegschaft in einem Betrieb gelten. Betriebsräte sollen unmittelbar in ihren Betrieben Kontrolle über Werkverträge haben.

   Viertens will Steinbrück unmittelbar nach seiner Vereidigung einen "Einstieg in die ersten Schritte einer Rentenreform" vornehmen. Die SPD plant die Einführung einer "Solidarrente" von 850 Euro als Einstieg für alle, die 30 Beitrags- beziehungsweise 40 Versicherungsjahre auf dem Konto haben. Wer "kaputte Knochen" habe oder ausgebrannt sei, soll bei 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in die Rente mit 63 gehen können. Fünftens will die SDP das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld in die Kitas investieren.

   Für die doppelte Staatsbürgerschaft

   In Deutschland lebende Ausländer sollen sich nach Vorstellung der SPD nicht mehr nur für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, Menschen aus anderen Herkunftsländern "dem Optionszwang auszusetzen, sie müssten sich für das ein oder andere entscheiden", sagte Steinbrück. Siebtens will die SPD im Falle eines Wahlsieges eine Bremse bei Bestands- und Neuvermietungen einführen - ein Punkt, den die CDU von der SPD übernommen hat. Maklergebühren müssten von den Eigentümern bezahlt werden, sollte die SPD am 22. September in Regierungsverantwortung gelangen.

   Der frühere Finanzminister Steinbrück will, sollte er Kanzler werden, auf europäischer Ebene zudem einen "Neustart bei der Finanzmarktregulierung" einleiten. Dazu gehört die Einführung einer Bankenunion, wie Steinbrück erklärte, und: "Wir sind für die Einführung eines Bankenrestrukturierungsfonds". Dieser Fonds solle nicht aus Steuergeld, sondern von den Banken gespeist werden. Neuntens will die SPD den Bereich Steuern angehen und dabei den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 200.000 Euro für Verheiratete (100.000 Euro bei Singles) erhöhen. Die Abgeltungssteuer soll von 25 auf 32 Prozent steigen. Die SPD wolle das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers zurücknehmen und die Stromsteuer senken, sagte Steinbrück.

   "Das sind die Prioritäten für die ersten 100 Tage. Damit die Bürgerinnen und Bürger genau wissen, woran sie mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück sind", meinte Steinbrück. Trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD zeigte sich Steinbrück zuversichtlich. Es sei noch rein gar nichts entschieden, es gebe noch viele unentschlossene Wähler, sagte er. In das am Sonntag bevorstehende TV-Duell mit Amtsinhaberin Angela Merkel gehe er "ganz entspannt rein".

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   August 29, 2013 04:59 ET (08:59 GMT)

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