Steinbrück erwägt Abmilderung der kalten Progression - Zeitung

   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der Rheinischen Post. Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend überprüfen, auch die umstrittene Hotelsteuer. "Schon die große Koalition 2005 wollte die Reform anpacken, nur leider wurde die SPD damals gebremst", sagte Steinbrück. Die amtierende Koalitionsregierung habe das Thema liegengelassen, kritisierte der SPD-Politiker. "Es gibt zu viele Ausnahmen, die kaum zu begründen sind", sagte Steinbrück. Auf die Frage, ob dies auch für die Hotelsteuer gelte, sagte Steinbrück. "Ja."

   In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. "Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte er. Gerhard Schröder sei dennoch ein Vorbild, so Steinbrück. "Er ist ein Mann, der sein Amt für ein großes wegweisendes Projekt, die Agenda 2010, in die Waagschale geworfen hat. Und der als Gegner des Irak-Kriegs Haltung gezeigt hat."

   Steinbrück konkretisierte außerdem die Pläne für die Einführung einer Vermögensteuer. "Wir werden an der Unternehmensbesteuerung nichts verändern", sagte Steinbrück. Eine Änderung bei der Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben. Dies gewährleiste er, "indem wir das Betriebsvermögen unangetastet lassen", so Steinbrück. Dies gelte unabhängig von einem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer.

   DJG/hab

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   August 22, 2013 00:51 ET (04:51 GMT)

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