Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Union und SPD loten seit Mittwoch die Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition aus. Vertreter beider Seiten trafen sich für anderthalb Stunden in der Berliner CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus, um die Grundzüge der weiteren Verhandlungen zu besprechen. Die Gespräche werden voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen, das nächste Treffen ist für kommenden Mittwoch geplant. Ziel ist es, die Regierungsbildung bis Weihnachten abzuschließen.

   Der Auftakt zur den Verhandlungen geriet ein bisschen wie eine Filmpremiere. 75 Männer und Frauen war diese erste Verhandlungsrunde groß, und die meisten Teilnehmer mussten sich ihren Weg durch Dutzende von Kameras und Mikrofone bahnen - so sie denn nicht den Weg durch die Tiefgarage ins Konrad-Adenauer-Haus wählten. Gesagt wurde dabei nicht viel. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rang sich, befragt nach den Erfolgschancen für die Verhandlungen, immerhin drei Stakkato-Sätze ab: "Mal sehen. Wir gucken erst mal. Soweit sind wir noch nicht."

   Die schleswig-holsteinische Arbeitsministerin Manuela Schwesig von der SPD gab sich kämpferisch. "Wir wollen hart verhandeln", diktierte sie den Journalisten in die Blöcke. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dagegen hatte offenbar etwas weiche Knie. Sie beschleiche "eine gewisse Grundspannung", sagte sie, bevor sie mit dem Konrad-Adenauer-Haus ehemaliges Feindesland betrat.

   Um eine solche Spannung beim SPD-Vorsitzenden erst gar nicht aufkommen zu lassen, machte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eigens auf die Socken und holte Sigmar Gabriel persönlich noch auf der Straße ab. Dass nicht Kanzlerin Angela Merkel ihren mutmaßlich künftigen Vizekanzler begrüßte, sollte nicht politisch gewertet werden. Es waren schlichtweg Sicherheitsgründe, die Merkels Ausflug aufs Trottoir verhinderten.

   Bei diesem ersten Treffen wurde zunächst nur Organisatorisches besprochen. So sollen zwölf Arbeitsgruppen gebildet werden. Diese berichten wiederum an die große, 75-köpfige Gruppe. Der großen Gruppe sei es vorbehalten, "die eigentliche Billigung und gegebenenfalls streitige Erarbeitung von gemeinsamen Positionen" vorzunehmen, erklärte Gröhe.

   CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drückte es einfacher aus: "Die große Runde löst große Probleme". Dazu zähle alles, was "finanzrelevant" sei. Im Klartext: Alles was Geld kostet, also nahezu praktisch alles, was im künftigen Koalitionsvertrag stehen wird.

   Vor allem die Streitthemen werden nicht nur in den Arbeitsgruppen, sondern entweder zwischen den Parteivorsitzenden Merkel, Gabriel und Horst Seehofer, in einer sogenannten "Kleinen Runde" mit 15 Teilnehmern oder in der "Großen Runde" mit eben ihren 75 Teilnehmern zu besprechen sein.

   Zu den kontroversen Themen zählt die Einführung einer Pkw-Maut, wie sie vor allem die CSU will. Und am Mittwoch bahnte sich da schon mal gehöriger Zank an. Die entsprechende Arbeitsgruppe wird von Verkehrsminister Peter Ramsauer geleitet, ihm sitzt Florian Pronold für die SPD gegenüber.

   Der CSU-Mann Ramsauer ist ein Verfechter der Maut, er will Ausländer blechen lassen, sobald sie deutschen Boden befahren. Pronold erklärte hingegen ironisch beim Einlauf ins Konrad-Adenauer-Haus, das Thema gehöre in den Bereich Tierschutz, es handele sich nämlich um eine Ente.

   CSU-Generalsekretär Dobrindt machte daraufhin klar, dass es den Christsozialen ernst ist mit ihrer Forderung. "Die Pkw-Maut für Ausländer ist gut für Deutschland und für die Infrastruktur", sagte er, das Thema werde sich in den Verhandlungen schon noch durchsetzen.

   Schwierig könnte es mit dem Betreuungsgeld werden, das die Union will und die SPD nicht. Grundsätzlich unterschiedliche Positionen gibt es auch zur Homo-Ehe und zur Einführung einer Frauenquote.

   Bei Streitthema Mindestlohn deutete sich immerhin eine Einigung an. "Die Grundsatzentscheidung ist gefallen", orakelte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende und CDA-Chef Karl-Josef Laumann. Sollte heißen: Einen Mindestlohn wird es geben, nur der Weg dorthin ist noch unklar.

   Am leichtesten wird es nach Laumanns Einschätzung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es hat sich in dieser Form als untauglich erwiesen und soll, Union und SPD sind sich da einig, reformiert werden.

   Nach anderthalb Stunden öffneten sich die Türen des Konferenzsaals im Konrad-Adenauer-Haus schon wieder. Man habe sich erst einmal umarmt, witzelte Dobrindt. Andrea Nahles hingegen meinte es mit dem Kuscheln ganz ernst. Es seien in der Runde und in den Arbeitsgruppen Menschen aufeinandergetroffen, die sich in den letzten Wochen vor allem im Wahlkampf begegnet seien und die jetzt eine "andere Form der Beziehung" aufbauen müssten. Denn gegenseitiges Vertrauen müsse die Grundlage für eine stabile, vier Jahre haltende Regierung sein.

   Jeweils wöchentlich will sich die große Runde treffen, abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus der CDU und im Willy-Brandt-Haus der SPD. Gut möglich, dass auch die bayerische Landesvertretung mal drankommt. Bis Ende November will man sich verständigt haben.

   Das könnte durchaus klappen, damit wäre die schwarz-rote Koalition aber noch nicht in trockenen Tüchern. Während bei CDU und CSU jeweils nur ein Kleiner Parteitag über Koalitionsvertrag befinden müsste, ist es bei der SPD gleich die ganze Partei. Die rund 470.000 Mitglieder werden per Briefwahl befragt und können die ganze Geschichte durchaus noch zum Platzen bringen.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

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   October 23, 2013 10:32 ET (14:32 GMT)

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