Starke Gerichts-Themen: Hypo/Heta, OeNB-Sonderpensionen und Registrierkassa

Der Zentralbetriebsrat und einige Bedienstete der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bekämpfen die Kürzung von Sonderpensionen - konkret die vom Nationalrat beschlossene Verfassungsbestimmung zum Eingriff in die Pensionsrechte. Diese sei verfassungswidrig, die "Absicherung" per Verfassungsbestimmung verletze das rechtsstaatliche Prinzip. Damit könnten sich Betroffene nicht gegen die Eigentumseingriffe wehren, auch der Gang zum VfGH habe damit verhindert werden sollen, argumentieren die Beschwerdeführer. Über die Causa wird am Dienstag, 21. Juni, 10.00 Uhr öffentlich verhandelt.

Einmal mehr beschäftigt der Dauerbrenner Hypo/Heta die Verfassungsrichter. Behandelt wird die Gesetzesbeschwerde einer deutschen Bank. Diese erachtet es als verfassungswidrig, dass die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta auf Basis des Banken-Sanierungsgesetzes erfolgt. Einen ähnlichen Antrag des Handelsgerichtes Wien hat der VfGH im Oktober als "zu eng" und somit unzulässig zurückgewiesen. Außerdem haben sich Finanzunternehmen an den VfGH gewandt, weil sie der Ansicht sind, dass die gesetzlichen Grundlagen für das gescheiterte (erste) "Vergleichsangebot" zum Schuldenschnitt verfassungswidrig gestaltet sind.

Der Registrierkassenpflicht widmet sich der VfGH ebenfalls nicht zum ersten Mal. Im März hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass diese "keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbstätigkeit" darstelle, aber frühestens erst ab 1. Mai gelten könne. Damals hatten diverse Kleinunternehmer versucht, diese Steuerreformmaßnahme zu kippen. Diesmal geht es nur um die Registrierkassenpflicht für Taxis. Ein Unternehmer kritisiert einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsausübung und in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums. Konkret bemängelt er in seinem Antrag, dass für jedes einzelne Taxi eine entsprechende Vorrichtung angeschafft werden müsse und nicht nur eine pro Unternehmen. Das verursache unverhältnismäßig hohe Kosten, der technische Aufwand sei enorm - und die Verlängerung des Kassiervorganges könne die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

(Schluss) dru/phs/kre

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