Stabilitätswächter: Lebensversicherer brauchen mehr Eigenmittel

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzministerium, Bundesbank, die Aufsicht BaFin und die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung haben die deutschen Lebensversicherer dazu aufgerufen, größere Eigenmittelpolster aufzubauen und so möglichen Risiken aus der Niedrigzinsphase zu begegnen.

   "Die Lebensversicherer sollten ihre Risikotragfähigkeit erhöhen und ein breites Produktangebot vorhalten. Zudem sollten die Lebensversicherer ihre Eigenmittelpolster stärken", erklärte das Bundesfinanzministerium nach einer Sitzung des Ausschusses für Finanzstabilität, in der die vier Institutionen die Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes auf die Finanzstabilität in Deutschland untersuchten.

   Mehr Eigenmittel seien nötig, damit die Versicherer auch in einem Umfeld anhaltend niedriger Zinsen und vor dem Hintergrund der Einführung der neuen Solvabilitätsregeln Solvency II, die höhere Eigenmittelanforderungen vorsähen, "ihre künftigen Verpflichtungen hinsichtlich der garantierten Leistungen erfüllen" könnten.

   Hintergrund der Empfehlungen ist auch ein von der Regierung geplantes Gesetzespaket, das wichtige Änderungen für die deutschen Lebensversicherer und ihre Kunden bedeutet, aber auch schon zu heftigen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat. Die Stabilitätswächter betonten, angesichts möglicher negativer Auswirkungen des Risikos einer längeren Niedrigzinsphase sollte "ein solider und nachhaltiger regulatorischer Rahmen" angestrebt werden, der die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer stärke.

   Hauptbestandteil des geplanten Gesetzes ist eine Neuregelung des Umgangs mit den Bewertungsreserven der Versicherer - das sind Buchgewinne, die vor allem aus nicht realisierten Gewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren bestehen. Die den Versicherten daran zustehende Beteiligung von 50 Prozent soll nun weitgehend gestrichen werden.

   Gleichzeitig sollen nach den bisher bekannten Plänen die Garantieverzinsung gesenkt, die Aufsicht über die Versicherer verschärft, die Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen begrenzt und die Konzerne zu mehrjährigen Risikoplänen verpflichtet werden. Verbraucherschützer haben gegen das Maßnahmenpaket allerdings bereits heftig protestiert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich am Freitag auf Nachfrage nicht auf den Stand des Gesetzentwurfs festlegen. "Zum genauen Zeitplan können wir momentan keine Aussage treffen", sagte sie.

   In der Sitzung untersuchte das Stabilitäts-Gremium, das im März 2013 in Reaktion auf die Finanzkrise gegründet wurde, den Angaben zufolge auch die Auswirkungen der Niedrigzinsen auf den deutschen Wohnimmobilienmarkt und die deutschen Banken. Hier sahen die Experten aber offenbar geringere Probleme.

   Im Bereich der Wohnimmobilien setzten niedrige Zinsen Anreize zur Finanzierung größerer Kreditsummen, was die Nachfrage nach Wohnimmobilien erhöhen und so Preissteigerungen nach sich ziehen könnte. "Insgesamt zeigen die verfügbaren Daten zu Kreditvergabe und Immobilienpreisen auf bundesweiter Ebene bislang jedoch keine die Finanzstabilität potentiell gefährdende Dynamik", hob das Finanzministerium hervor.

   Bei den Banken belaste das aktuelle Niedrigzinsumfeld die Zinsmarge, und es verringert deren Ertragskraft. Es könne die Banken zu Investitionen in riskante Geschäftsfelder und zu einer Erhöhung des Verschuldungsgrads verleiten. "Bisher lassen sich solche Ausweichreaktionen aber nicht beobachten", konstatierte das Ministerium.

   Den Lebensversicherern erschwere das anhaltende Niedrigzinsumfeld es hingegen, die von ihnen abgegebenen Leistungsversprechen zu erfüllen, denn Neuanlagen erzielten nicht mehr genügend Rendite. "Analysen haben ergeben, dass die möglichen Belastungen des gegenwärtigen Niedrigzinsumfelds mit Blick auf die Finanzstabilität noch tragbar erscheinen", betonte das Ministerium. "In einer Risikobetrachtung könnte eine länger anhaltende Niedrigzinsphase jedoch materielle Auswirkungen haben."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   March 28, 2014 10:09 ET (14:09 GMT)

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