Staat muss weitere Kapitallücken bei Problembanken stopfen

Allein die Hypo könnte, so Experten, im Ernstfall mehr als diese Summe verschlingen.

Welche Einnahmen in die Nettosumme von 5,8 Mrd. eingerechnet sind, wurde zunächst nicht gelüftet. Fest stehe, dass der tatsächliche mögliche Banken-Kapitalbedarf brutto im Vorfeld weit höher beziffert worden war, hieß es heute zur APA.

Im bisherigen "Bankenpaket" liegen - seit der Wiederauffüllung durch die Rückzahlung des Staatsgelds der Erste Group (1,2 Mrd. ) vom heurigen August - aktuell noch an die 1,6 Mrd. Euro, verlautet von informierter Seite. Für diese aktuelle Summe im sogenannten "Finstag-Rahmen" gelte noch die frühere gesetzliche Ermächtigung, sie abzurufen. Was über diesen gut eineinhalb Milliarden liegt, dafür seien neue rechtliche Ermächtigungen nötig. Im Finanzministerium gab es heute keine Angaben zu dem Komplex. Die heuer noch fällige weitere Hypo-Kapitalhilfe ist laut früheren Angaben durch Rücklagen des Finanzministeriums gedeckt.

Allein für die Hypo Alpe Adria könnten - allerdings für den Zeitrahmen 2013 bis 2017 - bis zu 5,4 Mrd. Euro an weiteren Staatskapitalspritzen nötig werden, dazu könnten noch mehr als 3 Mrd. Euro an staatlichen Liquditätsspritzen kommen. Das hat Österreich im Beihilfeverfahren im Sommer nach Brüssel gemeldet. Allerdings wären von der Summe die für die Bilanz 2013 tatsächlich abgerufenen Staatshilfen abzuziehen. Von der Hypo sind jedenfalls keine Kapital-Rückflüsse zu erwarten. Eine Bad Bank oder Abbaueinheit für die Hypo-Altlasten könnte, so die Befürworter, zumindest den Cash-Kapitalbedarf mindern. Abwicklungsgesellschaften machen allerdings hohe Staatsgarantien nötig.

Fest steht, dass bei den Banken im Notfall auch Lücken abgedeckt werden müssen, die die mit einiger Spannung erwarteten Bilanzchecks bzw. Stresstests der Europäischen Zentralbank 2014 aufwerfen könnten. Dass die teilstaatliche ÖVAG (Volksbanken AG) wieder ein Durchfall-Kandidat ist, gilt am Finanzplatz als offenes Geheimnis. Die Aufsicht soll bei der ÖVAG für 2014 schon jetzt rund eine Milliarde Staatsgeldbedarf ausgemacht haben. Für die ÖVAG werden nun wieder Konsolidierungslösungen (Zerteilung) gewälzt.

Für die budgetären Extrahilfen für die Banken muss der Bund jedenfalls fix die Bankensteuer als Gegenfinanzierung ins Budget einstellen.

An der Milliarden-Misere um die Hypo und der absehbaren weiteren Verzögerung einer Bad-Bank-Entscheidung hat sich am Donnerstag neue Kritik der Grünen entzündet. "Mit dem Schminken der Kellerleichen haben SPÖ und ÖVP ein wertvolles Jahr verloren", meinte Vize-Bundessprecher Werner Kogler. Nicht nur die Finanzministerin habe das von Anfang an gewusst. Auch Kanzler und Vizekanzler Spindelegger hätten seit dem Frühjahr gewusst, dass die Verzögerung der Abwicklungseinheit eine Milliarde Euro koste.

Im Team Stronach war heute in einer Aussendung von "geschönten Zahlen" die Rede. Allein die Hypo Alpe Adria werde die Steuerzahler mehr als 5,8 Mrd. Euro kosten, so Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur unter Verweis auf Expertenäußerungen.

(Schluss) rf/phs

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