Spionageaffäre mit Deutschland erreicht den US-Kongress

   WASHINGTON (AFP)--Mit einigen Tagen Verzögerung hat der Spionagestreit zwischen Deutschland und den USA nun auch den Kongress in Washington erreicht. "Ich bin zutiefst besorgt", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, am Donnerstag über die Affäre. Feinstein deutete an, dass der Ausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag erneut über die Hintergründe unterrichtet werde. CIA-Chef John Brennan hatte den Ausschuss nach Angaben von Senatoren bereits in den vergangenen Tagen in Kenntnis gesetzt.

   Kongressmitglieder beider Parteien forderten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die Regierung von Präsident Barack Obama zum Handeln auf. "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten", sagte der republikanische Senator Jim Risch, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt. "Die Regierungen beider Länder müssen sich an einen Tisch setzen und versuchen, das zu lösen."

   Deutschland sei für die Vereinigten Staaten ein "sehr wichtiges Land", sagte Risch zu AFP. "Sie sind derzeit das Fundament für Europa, das die Europäische Union wirklich zusammenhält." Daher müsse der Präsident sich "substanzieller einbringen".

   Auch der demokratische Senator Tim Kaine, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Beziehungen, sieht Obama in der Pflicht. "Ich denke definitiv, dass der Präsident bei diesem Thema den direkten Kontakt mit Angela Merkel haben sollte", sagte Kaine zu AFP. Die Beziehung mit Deutschland sei "zu wichtig", um sie mit einer Spionageaffäre zu beschädigen.

   "Dieses Missverständnis und diese Spannungen zwischen den beiden Nationen sind überhaupt nicht hilfreich", sagte der Senator weiter. Auch der Kongress müsse "Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Dinge nicht wieder passieren". Deutschland habe "sehr legitime Sorgen", fügte Kaine hinzu.

   Am Freitag vergangener Woche war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, mehr als 200 vertrauliche Dokumente an die USA verkauft zu haben. Am Mittwoch bestätigte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass es einen weiteren mutmaßlichen Spionagefall im Verteidigungsministerium gibt.

   Als Reaktion hatte die Bundesregierung am Donnerstag den obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Die Beziehungen der beiden Verbündeten werden bereits seit mehr als einem Jahr durch die Enthüllungen zu der massiven Überwachung von Internet und Telefonen durch die NSA belastet. Der US-Geheimdienst zapfte in der Vergangenheit wohl auch das Mobiltelefon von Kanzlerin Merkel an.

   Seitdem die jüngste Spionageaffäre in Deutschland ins Rollen kam, verweigern das Weiße Haus und die Geheimdienste jeden Kommentar zu den Vorwürfen und erklärten lediglich, sich über diplomatische Kanäle um eine "angemessene Lösung" zu bemühen. Der Kongress schien von den neuen Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis zunächst kaum etwas mitbekommen zu haben. Als einziger prominenter Parlamentarier äußerte sich der republikanische Senator John McCain, der die Spionagevorwürfe am Dienstag "sehr bedauerlich" nannte.

   Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags beklagte sich am Mittwoch nach politischen Gesprächen in Washington über die Gleichgültigkeit in den USA. "Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU).

   DJG/ros

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   July 10, 2014 15:39 ET (19:39 GMT)- - 03 39 PM EDT 07-10-14