Spindelegger für Beschluss der Steuerreform Mitte 2015

Wesentlicher Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP ist neben Inhaltlichem nach wie vor die Frage, wann die Entlastung wirksam werden soll. Wie Spindelegger am Montag gegenüber der APA sagte, kann sich nämlich auch er einen Beschluss der Steuerreform Mitte nächsten Jahres vorstellen. Ausgeschlossen wurde von Spindelegger allerdings das von er SPÖ geforderte rückwirkende Inkrafttreten der Entlastung. Dies sei nicht finanzierbar.

Überhaupt will sich Spindelegger derzeit nicht auf einen konkreten Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Entlastung festlegen. "Frühestens im Jänner 2016" werde das möglich sein, sagte der VP-Obmann. Sollte die Reform bis dahin nicht finanzierbar sein, dann wäre auch ein späterer Termin denkbar. "Ich will keine Steuerreform auf Pump", deponierte der Finanzminister neuerlich. Auch Vermögensteuern zur Gegenfinanzierung lehnt Spindelegger weiter ab und ließ sich das durch Aussendungen aller Regierungsmitglieder und Bünde (bis auf den Arbeitnehmerbund) neuerlich bestätigen.

Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sind Spindeleggers Aussagen dennoch "ein erster, wenn auch zaghafter Schritt in die richtige Richtung". "Es ist erfreulich, dass sich Vizekanzler Spindelegger zu einer Steuerreform bekennt und nun auch einen Zeithorizont dafür abgesteckt hat", so Ostermayer in einer Aussendung am Montag.

Zuvor hatte es einen ungewöhnlich harten direkten Schlagabtausch zwischen Spindelegger und Faymann gegeben. Denn nachdem die SPÖ am Wochenende ein konkretes Konzept für eine vier Mrd. Euro-Entlastung der Lohnsteuerzahler an die Medien gespielt hatte, hatte Spindelegger Faymann aufgefordert, sich auf seine Rolle als Regierungschef zu besinnen: "Nur wegen einer verlorenen EU-Wahl plötzlich zum großen Kämpfer zu werden, ist unverantwortlich und unehrlich."

Faymann rückte seinerseits Montagvormittag zum Konter aus und warf Spindelegger - unterstützt von roten Landeshauptleuten und Gewerkschaftern - vor, große Vermögen schützen zu wollen. "Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet", so der Bundeskanzler. Österreich sei Schlusslicht bei Vermögenssteuern: "Wer das nicht sieht, ist auf einem Auge blind."

Gelegenheit, ihre inhaltlichen und terminlichen Differenzen auszuräumen, haben SPÖ und ÖVP in der Steuerreformkommission. Sie soll laut Spindelegger am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ vertraut dabei vor allem auf Experten der Arbeiterkammer, die ÖVP auf Wirtschaft und Industrie.

Sowohl Spindelegger als auch Faymann stehen intern unter Druck. Spindelegger wurde zuletzt aus dem schwarzen Arbeitnehmerflügel und aus der steirischen Landespartei für seine starre Haltung massiv kritisiert. Faymann muss den Unmut der roten Basis beim Parteitag im Herbst fürchten, sollten sich bei der Steuerreform keine Fortschritte abzeichnen. Die burgenländische SPÖ stellt ohne Steuerreform 2015 bereits die Koalition infrage.

Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass eine Regierung im Streit um eine Steuerreform scheitert. Sowohl beim Aus der schwarz-blauen Koalition 2002 als auch beim rot-schwarzen "es reicht" 2008 war ein Konflikt um die Steuerreform mitverantwortlich für die Zerrüttung der Partner.

(Schluss) has/mk