Spaniens Verfassungsgericht hebt Votum für Abspaltung Kataloniens auf

   MADRID (AFP)--Das spanische Verfassungsgericht hat die Entscheidung des katalanischen Parlaments für die Schaffung einer unabhängigen Republik aufgehoben und damit einem Antrag der Zentralregierung stattgegeben. Das verlautete am Mittwoch in Madrid aus Justizkreisen. Das Gericht hatte das Votum des Regionalparlamentes zuvor bis zur Verkündung seiner Entscheidung bereits ausgesetzt.

   Das katalanische Parlament hatte Anfang November für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlaments in Barcelona enthielt auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem war vorgesehen, binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung zu schaffen. Die Zentralregierung in Madrid, die eine Abspaltung Kataloniens strikt ablehnt, reichte daraufhin eine Klage vor dem Verfassungsgericht ein.

   Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung. Am 20. Dezember stehen die Parlamentswahlen in Spanien an, die "katalanische Frage" dominiert derzeit die Debatten.

   Katalonien steckt derweil in einer Regierungskrise. Regionalpräsident Artur Mas scheiterte wiederholt mit dem Versuch, sich im Amt bestätigen zu lassen. Die verschiedenen Unabhängigkeitsbefürworter, zu denen Mas zählt, hatten die Regionalwahl im September gewonnen und die Resolution zur Abspaltung von Spanien gemeinsam beschlossen. Allerdings verweigert die linksradikale CUP, die zu den Unabhängigkeitsbefürwortern gehört, Mas wegen dessen Sparkurs die Gefolgschaft.

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   December 02, 2015 09:37 ET (14:37 GMT)- - 09 37 AM EST 12-02-15