Spaniens Regierung beschließt Sparhaushalt für 2017

MADRID (dpa-AFX) - EU-Schuldensünder Spanien hat einen Entwurf für den Sparhaushalt 2017 bekanntgegeben. Um Forderungen der EU nachzukommen, will die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy unter anderem die Unternehmens-, die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöhen. Dadurch sollen die Einnahmen um 7,5 Milliarden Euro erhöht werden, wie Finanzminister Cristóbal Montoro am Freitag vor Journalisten in Madrid sagte.

Auf ihrer Kabinettssitzung beschloss die Regierung zudem, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2016 auf rund 118,34 Milliarden Euro eingefroren werden sollen. Die EU-Kommission hatte zuvor Einsparungen von mindestens 5,5 Milliarden Euro angemahnt, damit 2017 das Defizitziel von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wird. Spanien hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 5,1 statt 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen die Haushaltsvorgaben verstoßen und war nur knapp Sanktionen aus Brüssel entgangen.

Die Konservativen regieren in Spanien nur noch mit einer Minderheit der Parlamentssitze. Um das Budget durchbringen zu können, benötigt Rajoys Volkspartei (PP) nicht nur die Unterstützung der liberalen Ciudadanos (Bürger), sondern auch der Sozialisten (PSOE). PSOE-Sprecher betonten allerdings auch zuletzt mehrfach, es sei kaum vorstellbar, dass man für den Sparhaushalt der PP stimmen werde./er/DP/stb