Spaniens König beauftragt Rajoy mit Regierungsbildung

   MADRID (AFP)--Das Ende der monatelangen politischen Lähmung in Spanien rückt näher: Spaniens König Felipe VI. hat den amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, sagte Rajoy in Madrid.

   Am Sonntag hatte das sogenannte Bundeskomitee der oppositionellen Sozialisten (PSOE) entschieden, durch eine Stimmenthaltung im Parlament Rajoy die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen. Der seit 2011 regierende Vorsitzende der Volkspartei (PP) soll am Wochenende erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

   Seit der Parlamentswahl im Dezember vergangenen Jahres kam in Spanien keine Regierungsmehrheit zustande. Rajoy ist seitdem geschäftsführend im Amt. Auch Neuwahlen im Juni änderten an der verfahrenen Lage nichts. Zwar wurde Rajoys Volkspartei jeweils stärkste Kraft, sie verfehlte aber eine absolute Mehrheit. Den Konservativen gelang es in den vergangenen Monaten ebenso wenig wie den Sozialisten, ein Regierungsbündnis zu schmieden.

   Eine Minderheitsregierung unter Führung der Konservativen würde auf schwachen Füßen stehen. Die Volkspartei verfügt über 137 der 350 Parlamentssitze. Sie sieht sich nicht nur den 85 Sozialisten gegenüber, sondern auch den 71 Abgeordneten eines Linksbündnisses um Podemos und Izquierda Unida. Die Zentrumspartei Ciudadanos mit ihren 32 Sitzen neigt Rajoy zu.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   October 25, 2016 12:42 ET (16:42 GMT)- - 12 42 PM EDT 10-25-16