25.02.2014 17:45:31
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Spanien will Arbeitsmarkt endlich aus der Krise führen
Von Christopher Bjork
MADRID--Spanien geht die drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt des Landes an. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte am Dienstag Maßnahmen an, um die Schaffung von Arbeitsplätzen für Unternehmen attraktiver zu machen. Zudem sollen Geringverdiener weniger Steuern zahlen müssen und so mit ihrem Konsum die Wirtschaft antreiben.
Spanien hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten in Europa. Um dies zu ändern, kündigte Rajoy in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an, die Steuerlast für zwei Drittel der 19,3 Millionen Steuerpflichtigen zu reduzieren. Arbeiter mit einem Jahreseinkommen von weniger als 12.000 Euro sollen gar keine Steuer mehr zahlen müssen. Das Gesetzesvorhaben dazu will der Ministerpräsident im Juni ins Parlament bringen, es soll im kommenden Jahr in Kraft treten.
Zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes soll zudem die Belastung für Arbeitgeber minimiert werden: Rajoy will bei der Schaffung von neuen und unbefristeten Stellen die Sozialabgaben auf 100 Euro monatlich begrenzen. Derzeit werden wie in Deutschland Abgaben fällig, die prozentual von der Höhe des Gehalts abhängig sind. Die geplante Pauschalgebühr wird deutlich billiger für Arbeitgeber.
Rajoy hat gute Chancen auf Durchsetzung der Gesetzesvorhaben, weil er mit seiner konservativen Volkspartei die Mehrheit im Parlament stellt. Allerdings hat die Partei an Popularität verloren, seit sie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde. Auch Pläne zur Einschränkung von Abtreibungen kamen beim spanischen Wähler teils nicht an. In den Umfragen zur Wahl des Europäischen Parlaments liegt die Volkspartei leicht hinter der Opposition der spanischen Sozialisten.
Rajoy setzt mit seiner Initiative nun auf die Wirtschaftskompetenz und eine Belebung der Konjunktur. Der Ministerpräsident bezeichnete seine Vorschläge zur Schaffung von Jobs als die wichtigsten derartigen Vorstöße in der Geschichte Spaniens.
Die Arbeitslosigkeit in dem Land liegt derzeit bei 26 Prozent. Nur in Griechenland ist die Lage für Jobsuchende noch trostloser. Während des Abschwungs in den vergangenen fünf Jahren verloren mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer ihre Stelle. Ein zarter Aufschwung ist seit dem vergangenen Sommer zu spüren. Unternehmen sind wieder etwas optimistischer, sie streichen keine weiteren Jobs mehr. Von einer Belebung des Arbeitsmarktes kann aber noch nicht gesprochen werden.
Rajoy kündigte an, die Wachstumsprognose seiner Regierung für dieses Jahr auf 1 Prozent anzuheben. Bislang hatte die Erwartung bei einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 0,7 Prozent gelegen. Die Anhebung der Prognose liegt im Trend: Erst am Dienstag hatte auch die Europäische Union ihre Schätzungen nach oben angepasst.
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February 25, 2014 11:27 ET (16:27 GMT)
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