Spanien steht vor Wochen politischer Unsicherheit

   Von David Roman

   MADRID (Dow Jones)-- Nach den Wahlen steht Spanien vor Wochen großer politischer Unsicherheit. Am Sonntag beseitigten die Wähler das seit dem Ende der Diktatur bestehende Zweiparteiensystem aus Konservativen und Sozialisten, was die Regierungsbildung deutlich schwieriger macht als bei früheren Wahlgängen. Das künftige Kabinett wird sich erstmals auf eine Koalition stützen müssen, doch bisher zeichnen sich noch keine Bündnisse ab.

   Die Unsicherheit über die Zukunft der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone spiegelt sich auch an der Börse wider. Am Montag startete der Handel in Madrid mit Verlusten. Zehnjährige spanische Staatsanleihen verloren an Wert, die Rendite kletterte um 15 Basispunkte auf 1,85 Prozent.

   Rajoy will es trotzdem noch einmal wissen

   Kenner der spanischen Politiklandschaft rechnen nun mit einer langwierigen Suche nach einer Koalition, die Monate dauern könnte. Zwar bleibt die konservative Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, doch nach dem Verlust von einem Drittel ihrer Sitze hat sie die absolute Mehrheit eingebüßt. "Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", sagte Rajoy trotzig am Wahlabend. "Ich werde viel reden und verhandeln müssen und eine Einigung erreichen."

   Einzig denkbare Alternative für den Premier ist ein Bündnis mit den Liberalen von Ciudadanos, die zwar hinter den Prognosen blieben aber immerhin aus dem Stand 14 Prozent einfuhren. Eine große Koalition mit den Sozialisten gilt hingegen als sehr unwahrscheinlich, weil das Verhältnis zwischen Rajoy und Parteichef Pedro Sanchez nach Pöbeleien im Wahlkampf als schwer belastet gilt.

   Die Wirtschaft des Landes zieht eine konservativ-liberale Koalition allen anderen Optionen vor. Demgegenüber stünde ein Bündnis aus Sozialisten (PSOE), die auf Rang 2 kamen, und den Neulingen von der noch weiter links stehenden Podemos-Bewegung, die mit 20,6 Prozent beinahe gleich stark wie die PSOE abschnitt. Podemos unter dem charismatischen Anführer Pablo Iglesias hat den Spaniern versprochen, Schluss zu machen mit der von Europa verordneten Sparpolitik, Sozialleistungen wieder anzuheben und die Konjunktur mit höheren Ausgaben anzuschieben.

   Ein linkes Bündnis als Schreckgespenst für Wirtschaft und Europäer

   Ein Bündnis von Iglesias mit Sanchez, die für eine Regierung aber die Unterstützung kleinerer Regionalparteien bräuchten, würde die Politik der harten wirtschaftlichen Sanierung in Frage stellen. In den Hauptstädten der Euroländer und bei der EU-Kommission müsste sich darauf eingestellt werden, dass Spanien höhere Defizite fährt und Kürzungen von Sozialleistungen zurückgenommen werden. Nach Portugal würde damit ein zweites Land aus dem Süden des Währungsblocks die bittere Medizin zur wirtschaftlichen Gesundung ablehnen. Der EU-Stabilitätspakt für sparsames Haushalten, hinter dem vor allem Deutschland steht, würde erheblich geschwächt.

   Die deutsche Industrie warnte am Montag ausdrücklich vor solch einer Politik. "Wirtschaftlich sollte die kommende Regierung auf Kontinuität setzen", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Nach schwierigen Krisenjahren und großen Spar- und Reformanstrengungen erreicht Spanien in diesem Jahr ein beachtliches Wachstum von rund drei Prozent", unterstrich er die Erfolge der vergangenen Jahre. Allerdings liegt die Arbeitslosigkeit noch immer bei über 20 Prozent, weshalb der Aufschwung bisher bei zu wenigen Spaniern angekommen ist.

   Nach dem Gesetz muss das neue Parlament am 13. Januar das erste Mal zusammentreten. Gleichzeitig wird sich König Felipe VI. mit den Parteichefs treffen, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten.

   Einen von ihnen wird der Monarch zum Ministerpräsidenten ernennen. Doch bevor dieser sein Amt aufnehmen kann, muss er eine Vertrauensfrage im Parlament bestehen. Im ersten Wahlgang bedarf es einer absoluten Mehrheit. Danach genügt die einfache Mehrheit der Stimmen für einen Kandidaten. Sollten die Abgeordneten binnen zwei Monaten keinen Regierungschef bestimmen, muss der König Neuwahlen ausrufen.

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   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   December 21, 2015 06:11 ET (11:11 GMT)

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