Spanien spart mit Verwaltungsreform Milliarden

MADRID (dpa-AFX) - Spanien hat innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung eingespart. Man habe die Ausgaben zum Beispiel durch Einkaufszentralisierung um 176 Millionen nach unten gedrückt, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag in Madrid in einer ersten Bilanz des Projekts. Spanien bahnt sich derzeit langsam seinen Weg aus der Wirtschaftskrise und bringt seine öffentlichen Finanzen in Ordnung.

Durch Immobilienverkäufe und Mietreduzierung, so der konservative Politiker, seien weitere 200 Millionen Euro eingespart worden. Nach Angaben von Rajoy wurden bis Juni dieses Jahres in der zentralen Verwaltung rund 2,6, bei den Autonomen Regionen rund 5,5 und im Kommunalbereich rund 2,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben. Die Zahlen sollen im Detail in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden.

Spanien will die Verwaltungsreform 2015 abschließen. Das Land will damit 37,7 Milliarden Euro sparen. Die Regierung hatte im Juni 2013 ein Paket von 217 Maßnahmen präsentiert, darunter die Abschaffung der regionalen Rechnungshöfe, Ombudsmänner und Datenschutzbehörden. Insgesamt sollen 90 öffentliche Einrichtungen gestrichen werden. Allein die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen will man durch Senkung der Personalkosten erzielen. Madrid sprach von einer "titanischen Aufgabe". Die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT kritisieren, die Regierung wolle die Dienstleistungen reduzieren und zentralisieren./er/DP/jsl