Spähaffäre um den BND zieht in Europa immer weitere Kreise

   Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien "in großem Maße" ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Justizminister Koen Geens beauftragte die Staatssicherheit zu prüfen, "in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war".

   Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert. Anfang Mai hatte die österreichische Regierung wegen der BND-Affäre bereits Anzeige gegen Unbekannt erstattet und von Deutschland "vollständige Aufklärung" verlangt.

   Die belgischen Grünen und der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hatten die Affäre in Belgien am Donnerstag ins Rollen gebracht. Ihren Angaben zufolge hat der BND auf NSA-Geheiß den Internetverkehr in dutzenden Kabelverbindungen in Europa überwacht. Die Abhöraktion soll über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt/Main erfolgt sein. In Belgien waren den Angaben zufolge 15 Leitungen betroffen, von denen zehn dem halbstaatlichen Telefonanbieter Proximus, ehemals Belgacom, gehörten. Die Überwachung erfolgte demnach im Rahmen einer Operation namens "Eikonal" zwischen 2004 und 2008.

   Die Bundesregierung werde durch europäische Partner nun zunehmend unter Druck geraten, nachdem die belgische Regierung eine offizielle Untersuchung eingeleitet habe, sagte Pilz der Nachrichtenagentur AFP. Der deutsche Generalbundesanwalt werde "ein Amtshilfeersuchen nach dem anderen auf den Tisch bekommen. Irgendwann wird das die deutsche Regierung nicht mehr ignorieren können."

   Am Freitag blieb die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Linie. "Diese Angelegenheit ist Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens und dazu äußert sich die Bundesregierung nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung sei ihm nichts bekannt.

   Ein Sprecher des niederländischen Innenministeriums sagte AFP, auch in den Niederlanden gebe es eine Prüfung. Er verwies auf einen Brief von Innenminister Ronald Plasterk an das Parlament vom Dienstag. Darin erklärt der Minister, er habe keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe stichhaltig seien. Er habe aber die deutschen Behörden aufgefordert, "mehr Informationen zu liefern".

   Die Angaben über die Abhöraktion "Eikonal" sind nicht neu. Seit dem vergangenen Jahr gibt es Medienberichte zu der systematischen Überwachung von internationalen Glasfaserverbindungen von Frankfurt aus. Unter den Leitungen einer Proximus-Tochter sind laut der Zeitung "La Libre Belgique" (Freitagsausgabe) unter anderem Verbindungen nach Paris, Sarajevo und Moskau.

   In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen sollen vom BND teilweise an die NSA weitergeleitet worden sein.

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