Spähaffäre: Datenschützer fordern Merkel zum Handeln auf

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der NSA-Spähaffäre haben Daten- und Verbraucherschützer von der deutschen und der amerikanischen Regierung massive Anstrengungen zum Schutz der Bürger gefordert. "Frau Merkel muss jetzt zupacken und nicht weiter zaudern", forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte umfangreiche Reformen in den USA an. Die Vereinigten Staaten dürften allein aus Sorge um den Wirtschaftsstandort nicht so weitermachen. Beide appellierten an die Mitglieder der EU, die europäische Datenschutzreform noch vor der Europawahl im kommenden Jahr zu verabschieden.

   Billen forderte zudem einen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur im Bereich Datenschutz. Aus Verbrauchersicht sei es "natürlich etwas misslich", wenn der komplette Datenschutz im Innenministerium angesiedelt sei. Es sei völlig in Ordnung, wenn sich der Innenminister um die Innere Sicherheit kümmere. "Aber es gibt viele Themen, wo Verbraucher einen Schutz vor dem Staat brauchen", wo es einen "Anwalt der Bundesregierung" geben müsse, der dem Staat Einhalt gebiete.

   Die NSA-Affäre sollte nun Anlass für die Bundesregierung sein, über Änderungen in der Architektur nachzudenken, erklärte Billen. Der Datenschutz müsse sich im Gefüge der Ministerien in Zukunft ganz anders wiederfinden. Der Staat dürfe nicht nur als Hüter der Inneren Sicherheit auftreten, sondern müsse "Schiedsrichter auf einem Markt sein, auf dem wir es mit großen Unternehmen zu tun haben".

   Datenschützer Schaar reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung des US-Senats, die NSA-Spähaffäre umfassend zu untersuchen und alle Geheimdienstprogramm zu überprüfen. Man müsse nun zunächst abwarten, was tatsächlich mit den Geheimdiensten passiere, sagte er. Es gebe aber offensichtlich eine Reihe namhafter US-Politiker, die nun verstanden hätten, "dass man nicht einfach so weitermachen kann".

   Die USA müssten verstehen, "dass ihre wirtschaftliche Prosperität ein Stück davon abhängt, dass sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten achten", sagte Schaar. Wenn dem nicht so sei, werde es zu "massivsten Schädigungen" des Standorts USA kommen. Schon heute sei es so, dass sich kein Unternehmen noch einfach vertrauensvoll in die Cloud eines US-Unternehmens begebe. "Das sind viele, viele Milliarden Dollar, die dort verloren gehen." Wenn das in den Vereinigten Staaten verstanden werde, dann habe man auch eine Basis für einen gemeinsamen Markt im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens.

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   October 29, 2013 06:42 ET (10:42 GMT)

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