Sozialist Costas mit Regierungsbildung in Portugal beauftragt

   LISSABON (AFP)--Der sozialistische Parteichef Antonio Costas hat am Dienstag vom portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der Staatschef teilte mit, es wäre "nicht im nationalen Interesse" gewesen, die Minderheitsregierung des bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Amt zu lassen. Costas hat die Unterstützung des Linksblocks und der Kommunistischen Partei. Zusammen verfügen die Linksparteien über 122 Parlamentssitze, die bisherige konservative Regierung nur über 107.

   Im Kampf gegen die bislang praktizierte Sparpolitik hatten sich die linken Parteien erstmals seit 40 Jahren verbündet und die Minderheitsregierung zu Fall gebracht: Das Regierungsprogramm von Passos Coelho wurde wurde vor zwei Wochen mit 123 gegen 107 Stimmen abgelehnt, damit war die Regierung gestürzt. Passos Coelhos rechtskonservative Allianz war bei den Wahlen vom 4. Oktober zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber keine Mehrheit im Parlament erobern können.

   Die Möglichkeit zur Auflösung des Parlaments stand Präsident Cavaco Silva nicht offen. Er verlangte aber von Costa "Klarstellungen" hinsichtlich der Einhaltung von Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Costa versicherte Ende vergangener Woche, er werde eine Regierung bilden, die stabil sei und die internationalen Verpflichtungen einhalte. Costas' Sozialisten wollen nun ihrerseits eine Minderheitsregierung bilden. Die anderen Linksparteien haben jedoch zugesagt, sie zu unterstützen.

   DJG/bam

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   November 24, 2015 10:39 ET (15:39 GMT)- - 10 39 AM EST 11-24-15