18.03.2015 13:00:30

Sondertreffen von Merkel und Tsipras auf EU-Gipfel wahrscheinlich

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)-- Wegen der verfahrenen Lage in Griechenland werden die deutsche Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident höchstwahrscheinlich am Rande des anstehenden EU-Gipfels zusammenkommen. Neben Angela Merkel und Alexis Tsipras dürften auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk dabei sein, wie ein hoher deutscher Beamter erklärte. "Es ist in der Hand von Herrn (EU-Ratspräsident Donald) Tusk, solch ein Gespräch zu organisieren. Die Bundeskanzlerin würde sich dem aber bestimmt nicht entziehen", sagte der Regierungsvertreter am Vortag des Gipfels.

   Der mit den Planungen des Treffens am Donnerstag und Freitag vertraute Beamte erteilte aber griechischen Hoffnungen eine Absage, dass ein schnelles Entgegenkommen für Athen herausspringen könnte: "Grundlage für Gespräche ist die Vereinbarung der Finanzminister vom 20. Februar."

   Seinerzeit hatte Griechenland den Euro-Finanzministern zugesichert, die ungeliebten Troika-Prüfer wieder ins Land zu lassen und die eigene Politik mit den Spar-Kommissaren abzustimmen. Erst wenn die Prüfungen abgeschlossen sind, sollen ausstehende Mittel für das Euro-Sorgenland freigegeben werden. Damit wird aber nicht vor Ende April gerechnet.

   Die Kassenlage der linken Syriza-Regierung ist aber offenbar so bedrohlich, dass Ministerpräsident Tsipras nicht so lange warten will und deshalb auf Geldspritzen der Euro-Partner oder der Europäischen Zentralbank hofft. Wie sein Sprecher ankündigte, will der Premier auf dem Gipfel darum bitten.

   Neben Griechenland werden sich die Staats- und Regierungschefs des Staatenklubs auch mit dem Ukraine-Konflikt befassen. Eine vorschnelle Verlängerung der Sanktionen gegen Russland werde es mit Deutschland nicht geben, erklärte der Regierungsvertreter. Im Sommer muss entscheiden werden, ob und wie lange die Strafmaßnahmen verlängert werden.

   Die Bundesregierung setzt darauf, dass Russland die Umsetzung des Minsker Abkommens voll unterstützt. Es sieht vor, dass bis Ende des Jahres das Kampfgebiet befriedet ist und mit der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze begonnen werden kann. Hält sich der Kreml an das Vereinbarte, könnte die EU die Sanktionen im Dezember auslaufen lassen. "Der Zeithorizont ist Ende des Jahres", betonte der Beamte.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/smh

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   March 18, 2015 07:52 ET (11:52 GMT)

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