Sondersitzung: FP-Dringliche zu Regierungsverhandlungen

Die "Dringliche Anfrage" der FPÖ bildet den Kern der Sondersitzung, die auf gemeinsamen Antrag von Freiheitlichen und Grünen einberufen worden war. Anlass war, dass beim letzten regulären Plenum Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach Geschmack der beiden großen Oppositionsparteien konkrete Antworten zur Budgetlage vermissen hat lassen. Nun soll eben Faymann ran.

Dem Kanzler werden etliche Fragen gestellt, die schon in der "Dringlichen" an Fekter aufgeworfen worden waren. So soll Faymann etwa erklären, welche Folgen das "Budgetdesaster" auf die Bonität Österreichs haben wird und ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die von der Koalition errechnete Lücke von 18,44 Milliarden gibt.

Auswirkungen haben diese Haushaltsprobleme nach Einschätzung der Freiheitlichen auch für die Regierungsbildung. Dass es mit dieser so lange dauert, hänge wohl mit der unklaren Situation über die budgetäre Lage zusammen, mutmaßt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen".

Interessiert sind die Freiheitlichen nun am Stand der Verhandlungen und was der Kanzler zu tun gedenkt, sollten die Gespräche mit der ÖVP scheitern. Auch einzelne Details der Regierungspläne werden abgefragt, etwa das Gerücht, wonach 100 Polizeiposten geschlossen werden sollen, es zu einem fortgesetzten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst kommt und Tunnel-Projekte etwa am Semmering und am Brenner verschoben werden.

Bereits bekannt ist, dass die eigentlich von Rot und Schwarz versprochene Anhebung der Familienbeihilfe den budgetären Sorgen zum Opfer fällt - die Empörung darüber sei "berechtigt", findet die FPÖ, habe es sich dabei doch um ein Wahlversprechen gehandelt. Wäre der Bevölkerung dies und der "finanzielle Supergau" bekannt gewesen, hätte sie SPÖ und ÖVP abgewählt, gibt sich der FPÖ-Chef überzeugt.

Eingebracht wurde die "Dringliche" am Vormittag. Nach dreistündigem Studium der Fragen wird sie der Kanzler nach 13 Uhr beantworten. Im Anschluss debattiert werden noch Anträge von Team Stronach und NEOS auf Etablierung eines U-Ausschusses zu den Problembanken.

(Grafik 1279-13, Format 134 x 110 mm) (Forts.) bei/mk

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