Hypo-Sondersitzung: Strache wehrt sich, SPÖ will Hypo-Sektor beteiligen

Strache verwies darauf, dass im Zusammenhang mit der Hypo bisher nur ein einziger Politiker verurteilt worden sei - und zwar der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). Außerdem hätten SPÖ und ÖVP die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen. "Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann", nahm Strache den früheren Landeschef Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in Schutz.

Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sei "ohne Not" erfolgt, der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sei inkompetent. "Das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden", forderte Strache und sah "Verantwortlichkeitsketten" für das Hypo-Problem vor allem aufseiten der Koalition.

SPÖ und ÖVP beharrten allerdings auf ihren Vorwürfen gegen die für die Bank verantwortlichen Kärntner FP-Politiker. Strache sei nicht der "Schutzpatron der Steuerzahler", sondern "der Schutzpatron derer, die uns das eingebracht haben", empörte sich SP-Finanzsprecher Krainer. Immerhin sitze der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute für die FPÖ im Bundesrat und genieße parlamentarische Immunität.

Krainer will bei der Abwicklung der Hypo außerdem die früheren Eigentümer von der Bayerischen Landesbank sowie andere Hypo-Banken und deren Eigentümer und die Gläubiger der Hypo Alpe Adria in die Pflicht nehmen. Diese würden von der Rettung der Bank profitieren und könnten daher "natürlich ihren Beitrag leisten", so der SP-Finanzsprecher und Wirtschaftsberater des Bundeskanzlers. Allerdings müsse man darauf achten, dass sich das Rating Österreichs nicht verschlechtere. Denn wenn man sich vier Mrd. Euro erspare, dann aber 12 Mrd. Euro mehr an Zinsen zahlen müsse, "dann ist das kein besonderes Geschäft".

Eine Absage an den von Finanzminister Spindelegger geforderten "nationalen Schulterschluss" kam von Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so die Klubobfrau. Die Verantwortung sieht sie sowohl bei der FPÖ als auch der Koalition. "Der Urknall dieses ganzen Desasters ist selbstverständlich das freiheitliche System in Kärnten gewesen", so die Klubchefin, "aber dieses Drama hat mehrere Akte."

VP-Klubchef Reinhold Lopatka warf den Grünen im Gegenzug vor, sich bei der Hypo in Fundamentalopposition zu gefallen. Von FP-Chef Strache hätte er sich eine Entschuldigung für das Verhalten Haiders gewünscht. Schließlich habe Haider die Hypo wegen der Landeshaftungen als "bombensicher" bezeichnet: "Was wir jetzt tun müssen, ist, diese Bombe zu entschärfen." "Sie verwechseln den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf Lopatka der FPÖ vor. Außerdem erinnerte er daran, dass sich 2009 auch die Europäische Zentralbank für die Notverstaatlichung der Hypo ausgesprochen habe - wegen deren Bedeutung am Balkan.

Für einen Untersuchungsausschuss plädierten auch Team Stronach und NEOS. Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise "milliardenschwere Amtshaftungsklagen" riskieren würde.

Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist die Hypo nur das Symptom eines "kranken Systems". "Die Krankheit heißt Verfilzung", so Stolz, der von einer "Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts" sprach und ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss plädierte. Für Unmut nicht nur bei der Koalition sorgte Strolz, als er bei seiner Rede eine überdimensionale Pfändungsmarke ("Kuckuck") vor Spindelegger auf die Regierungsbank klebte. Dies wertete auch der Grüne Werner Kogler als "unwürdig" und überzogen.

(Schluss) has/ks

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