Sevelda: Bankenabgabe und Einzahlung in Abwicklungsfonds "unzumutbar"

Heftig wehrt er sich gegen die Argumentation von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei der volkswirtschaftlichen Tagung: Der Ressortchef hatte die Bankenabgabe damit gerechtfertigt, dass womöglich nicht die gesamte Bankenhilfe zurückgezahlt wird. "Bei aller Wertschätzung, aber das ist eine unzulässige Argumentationsführung, die mich auf die Palme bringt", so Sevelda. Man könne nicht eine gesamte Branche für Fehlleistungen Einzelner verantwortlich machen. "Das ist, als müsste Audi für Opel-Probleme haften und Spar für die Konsum-Pleite."

Jedes Jahr gebe der RBI-Konzern "ungefähr 0,2 Prozent seines Kernkapitals an diverse Staatsbudgets ab. Irgendwann geht das auch zulasten der Kreditvergabe. Man will sichere Banken, andererseits sollen diese die Budgetlöcher stopfen. Das geht nicht." Aber das sei kein rein österreichisches Problem: "In ganz Europa glaubt die Politik, zulasten der Banken Popularität gewinnen zu können. Das ist sehr kurzfristig gedacht." Sevelda weist einmal mehr die Vermutung zurück, die Hypo Alpe Adria sei nur gerettet worden, weil dies Raiffeisen nütze. Der Raiffeisensektor zahle jetzt "weit über ein Drittel" der Bankenabgabe, das sei überproportional viel.

(Schluss) tsk/ivn

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