Serbien wirbt um Investoren - Merkel mahnt Transparenz an

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Der neue serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat der deutschen Wirtschaft deutlich bessere Investitionsbedingungen in seinem Land versprochen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kündigte Vucic am Mittwoch baldige Gesetzesinitiativen für einen offenen Markt und einen offenen Wettbewerb an. "Wir wollen noch mehr deutsche Investoren in Serbien sehen", warb Vucic, der seit April Ministerpräsident ist. Merkel erklärte, sie habe deutlich gemacht, "dass ein vermehrtes Engagement auch unserer Wirtschaft davon abhängen wird, wie transparent und wie überschaubar und verlässlich die Rechtssituation in Serbien ist". Sie glaube aber, dass hier bereits eine Menge getan werde.

   Der Balkanstaat hatte im Januar Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Gewünschtes Beitrittsjahr ist von serbischer Seite 2020, dieses Ziel allerdings gilt als sehr ambitioniert.

   Merkel erklärte, Vucic habe ihr im Gespräch verdeutlicht, dass er "mit einer sehr anspruchsvollen Reformagenda" Fragen von Korruption oder transparenter Gesetzgebung in den Fokus des Regierungshandelns stellen wolle. Sie habe ihrerseits deutlich gemacht, dass gemeinsame Infrastrukturprojekte für die wirtschaftliche Belebung der Region "von größter Bedeutung" seien, "damit Handel und Wandel sich in dieser Region gut entwickeln können und daraus ein Mehrwert für die Menschen entsteht."

   Zu Forderungen nach einem Baustopp für die umstrittene South Stream Pipeline erklärte Vucic, der weitere Fortgang der Verhandlungen hänge nicht von Serbien ab, sondern von den Vereinbarungen zwischen Russland und der EU. Serbien habe einen Vorvertrag und entsprechende Bauverträge unterzeichnet. "Natürlich werden wir versuchen, unsere serbischen Interessen zu schützen. Aber das hängt natürlich auch von den Interessen Europas ab", sagte der serbische Ministerpräsident.

   Die Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom soll ab 2017 Gas aus Russland von Bulgarien über Serbien und Ungarn bis nach Österreich leiten. Die EU-Kommission prüft allerdings, ob die Pipeline mit geltendem Recht vereinbar ist.

   Laut einer im April veröffentlichen Umfrage der deutsch-serbischen Wirtschaftsvereinigung (DSW) beklagen Unternehmen in Serbien Defizite bei der Rechtssicherheit sowie die Unberechenbarkeit der Wirtschaftspolitik und der öffentlichen Verwaltung. Die Einschätzung der allgemeinen Wirtschaftslage hat sich im Vergleich zu 2013 nur geringfügig verbessert: Im Vorjahr schätzten fast 80 Prozent der befragten Unternehmen die Wirtschaftslage als schlecht ein, für 2014 erwarten dies noch 67 Prozent. Konjunkturhoffnungen kommen, wie in den Umfragen der letzten vier Jahre, demnach nicht auf. Deutschland ist gleichwohl einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens und zählt zu den Top-Investoren im Land.

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   DJN/stl/smh

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   June 11, 2014 11:07 ET (15:07 GMT)

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