Senatsausschuss in Italien stimmt für Ausschluss Berlusconis

   Ein Parteifreund von Berlusconi hatte beantragt, dass der 76-Jährige trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs einen Sitz im Senat behalten solle. 15 der 23 Vertreter des Gremiums lehnten das jedoch ab.

   Zuvor hatte Berlusconi angekündigt, auf jeden Fall in der Politik bleiben zu wollen - selbst wenn er letztlich vom Parlament ausgeschlossen werden sollte. "Ich bleibe Ihnen erhalten", sagte Berlusconi in einer 16-minütigen Fernsehübertragung und betonte, es sei ihm möglich, auch ohne Parlamentssitz politisch aktiv zu bleiben.

   Zudem attackierte Berlusconi das italienische Rechtssystem und beschuldigte die italienischen Richter, eine politisch motivierte Hetzkampagne gegen ihn zu unternehmen. Er forderte alle Bürger auf, gegen dieses "gebrochene" Justizsystem zu rebellieren.

   In dieser Woche hatte der Höchste Gerichtshof in Italien den Politiker wegen Steuerbetrugs bei der Übernahme des größten italienischen Verlags Arnoldo Mondadori Editore vor 20 Jahren zu Schadensersatzzahlungen von 494 Millionen Euro verurteilt.

   Berlusconi äußerte sich nicht im Einzelnen zur Rolle seiner konservativen Partei PdL in der derzeitigen italienischen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta. Aus seinen Reihen hatte es bereits mehrfach Forderungen gegeben, Berlusconi solle das Regierungsbündnis sprengen, sollte er seinen Senatssitz verlieren.

   Laut Francesco Galietti, Leiter des politikwissenschaftlichen Forschungsinstituts Policy Sonar in Rom, würde es eine Krise in Italien geben, wenn Berlusconi mit dem Regierungsbündnis brechen würde. Diese würde schädliche Folgen für die Finanzmärkte haben und dafür müsste Berlusconi geradestehen.

   Darüber hinaus würde Berlusconi dann nicht bei möglichen Neuwahlen antreten können. Insofern habe es für ihn Sinn, sich "verantwortungsbewusst" zu verhalten, weil er auf diese Weise seinen Einfluss über die Regierung ausweiten und frühzeitig einen geeigneten Nachfolger für sich als Kandidat bei den nächsten Wahlen aufbauen könne.

   DJG/WSJ/apo

  Dow Jones Newswires

Von Giada Zampano und Christopher Emsden

ROM