Schweizer Regierung gibt grünes Licht für Steuerdeal mit USA

    Nach Angaben aus Finanzkreisen soll die Übereinkunft es betroffenen Banken ermöglichen, sich gegen hohe Geldbußen sowie die Weitergabe von Informationen an die USA von einer dortigen Strafverfolgung freizukaufen. Dabei ginge es um Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch US-Bürger. Beobachter sehen darin eine Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses. Die US-Behörden hatten Schweizer Geldinstitute zuvor auch mit der Drohung unter Druck gesetzt, sie vom lukrativen amerikanischen Finanzmarkt auszuschließen.

    Offen ist bislang auch, wann die Vereinbarung unterzeichnet wird. Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüßte die Entscheidung der Regierung. "Das Programm ermöglicht allen Banken in der Schweiz, ihre US-Vergangenheit rasch und abschließend zu bereinigen, und schafft die nötige Rechtssicherheit." Das Schweizer Parlament hatte zuvor das Ansinnen der Regierung zurückgewiesen, für den Deal der Banken mit den USA eigens ein Gesetz zu erlassen./bur/DP/hbr