Schweizer Gesetzentwurf für Zuwanderungsgrenze bis Jahresende

   GENF (AFP)--Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung will die Regierung in Bern bis zum Jahresende einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wie die Regierung mitteilte, soll zunächst aber bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der beim Volksentscheid beschlossenen Maßnahmen erarbeitet werden. Die Regierung beauftragte außerdem das Außenministerium, umgehend Kontakt zur EU und den Mitgliedstaaten aufzunehmen.

   Bei einer Volksabstimmung hatten die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" gestimmt. Das Referendum sieht vor, dass die Regierung innerhalb von drei Jahren jährliche Quoten für die Einwanderung einführen muss. Damit muss die Schweiz wohl das seit mehr als zehn Jahren geltende Abkommen mit der EU über den freien Personenverkehr neu aushandeln.

   Das Abstimmungsergebnis hatte rege Diskussionen über die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen ausgelöst. Am Montag hatte die EU einseitig die Gespräche mit der Schweiz über ein geplantes Stromabkommen aufgekündigt.

   DJG/apo

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   February 12, 2014 09:27 ET (14:27 GMT)- - 09 27 AM EST 02-12-14