09.09.2013 17:31:32
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Schweiz liefert USA künftig Steuerdaten amerikanischer Bankkunden
Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen. Schweizer Geldinstitute sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen. Andernfalls werden sie vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Im Nationalrat - der großen Kammer des Schweizer Parlaments - wurde das Abkommen jetzt mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen gebilligt. Zuvor hatte bereits die kleine Kammer, der Ständerat, mit klarer Mehrheit zugestimmt.
Opposition gab es von rechter und linker Seite. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit dem Antrag, den Gesetzentwurf gar nicht erst zu behandeln, da eine Übernahme ausländischen Steuerrechts nicht akzeptabel sei. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, der statt der Fatca-Vereinbarung ein Modell mit einem vollständig automatischen Informationsaustausch anstrebte. Nach dem nun abgesegneten Abkommen werden Einzelheiten zu Konten zwar nicht automatisch geliefert, aber sobald US-Behörden dazu auffordern./bur/DP/hbr
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