Schwächstes Glied des Eurolandes übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

    Die Entscheidungsträger in Athen geben sich jedoch optimistisch: Die sechsmonatige griechische Ratspräsidentschaft werde trotz der Krise ein Erfolg sein, heißt es. "Wir sind in dieser Hinsicht sehr erfahren. Es ist die vierte EU-Ratspräsidentschaft für Athen", sagt Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas (58) selbstsicher.

    Nicht nur wegen der Schüsse auf die Residenz des deutschen Botschafters am frühen Morgen stellt sich die Frage, wie stabil das Land nach Jahren der Krise ist. Es gebe natürlich populistische und extremistische Kräfte, die eine Destabilisierung wünschten, gab Kourkoulas schon vor dem Anschlag zu. Den meisten Menschen in Griechenland sei aber klar, dass dies nicht geschehen dürfe.

    Griechenland übernimmt den Staffelstab von Litauen, das als erste Ex-Sowjetrepublik die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten führte und dessen Flagge nun selbstbewusster denn je im europäischen Wind weht. Neben Fortschritten bei der Umsetzung des Energiebinnenmarktes und den Beitrittsverhandlungen mit Serbien und der Türkei kann sich der Baltenstaat das Ja des EU-Parlaments zum EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 als "krönenden Moment der litauischen Ratspräsidentschaft" (EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski) gutschreiben. Für Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius war der "Höhepunkt" die nach Marathonverhandlungen erzielte Einigung auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken, dem letzten Pfeiler der Bankenunion.

    Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras setzt auf eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft. Athen hat das bitter nötig: Wegen der harten Sparprogramme ist die Lage im Land schlecht. Gut 27 Prozent betrug die Arbeitslosigkeit im November. Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings: Samaras prophezeit ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im neuen Jahr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um einen Prozentpunkt.

    Die Stimmung spiegelt sich in den Zeichnungen des bekanntesten griechischen Karikaturisten "KYR" wider. Er macht sich lustig über diesen Tropfen auf dem heißen Stein: "Die gute Nachricht: Der Weihnachtsmann bringt uns 2014 Wachstum. Die schlechte Nachricht: Es gibt keinen Weihnachtsmann", steht in einer Karikatur, die er in seiner neuen Sammlung 2014 veröffentlichte.

    Umfragen deuten darauf hin, dass die Koalition aus Konservativen und Sozialisten in der Wählergunst nicht mehr an erster Stelle steht.

    Das Bündnis der radikalen Linken könnte bei den Europawahlen im Mai einen klaren Sieg erreichen. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte liegt in allen aktuellen Umfragen an dritter Stelle.

    Samaras' Regierung verliert trotzdem nicht die Nerven. Sein Vizeaußenminister Dimitris Kourkoulas beschreibt die Ziele: Sparen, Wachstum und Bekämpfung der illegalen Migration.

    Das Budget für den EU-Vorsitz werde das kleinste sein, seit es eine EU-Präsidentschaft gibt. "Nicht mehr als 50 Millionen Euro wird sie uns kosten", sagt Regierungschef Samaras. Fast alle Veranstaltungen sollen im Zentrum der griechischen Hauptstadt stattfinden. Priorität hätten Maßnahmen, die Wachstum fördern.

    Ein wichtiges Thema der EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands werde auch die Migration sein, "die legale und die illegale". Europa brauche eine wirksamere Politik in dieser für die südeuropäischen Staaten bedeutsamen Frage, meinte Vizeaußenminister Kourkoulas. Dennoch wird die griechische Ratspräsidentschaft unter dem Stern "Finanzkrise" stehen. Alternativen zum eigenen Kurs sieht Kourkoulas nicht. "Was die anderen Kräfte (Opposition) vorschlagen, ist der Weg in eine sozusagen finanzielle Nuklearkatastrophe", sagt er.

    Die griechische EU-Ratspräsidentschaft wird nach Ansicht von Diplomaten in Athen von einem viel wichtigen Ereignis überschattet: Im Mai finden die Europawahlen statt und alle wichtigen Posten müssen neu besetzt werden. Es wird eine Art "Kurzpräsidentschaft" sein, sagt ein altgedienter Diplomat in Athen./tt/DP/jkr