Schulz will Flüchtlingskosten bei Defizitbewertung berücksichtigen

   ESSEN (AFP)--Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) für eine Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden", sagte Schulz den Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe vom Montag. Sie müssten daher "gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden". "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."

   Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Als Kriterien nannte er Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. "Ein EU-Verteilungsschlüssel heißt dann auch: Wer nach Europa kommt, erhält Schutz, hat aber keinen Anspruch auf ein Land seiner Wahl", sagte Schulz und mahnte die Mitgliedstaaten zu größerer Solidarität. "Wir haben 28 Länder mit 507 Millionen Einwohnern, gemeinsam schaffen wir das", sagte er. "Aber wenn nur vier oder fünf Länder die Lasten tragen, bekommen wir ein Problem."

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   October 04, 2015 05:02 ET (09:02 GMT)- - 05 02 AM EDT 10-04-15