Schulz mahnt London zu rascher Einleitung von EU-Austrittsverfahren

   LONDON (AFP) -- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die britische Regierung aufgefordert, den EU-Austritt Großbritanniens schnellstmöglich einzuleiten. "Ich rufe Premierministerin May auf, den Austritt des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich zu unterzeichnen", sagte Schulz am Freitag bei einer Rede vor Studenten der London School of Economics. Europa könne es sich in der Flüchtlingskrise nicht erlauben, auf den "Pausenknopf" zu drücken.

   Schulz warnte vor einer "zu zögerlichen" Aktivierung von Artikel 50 der EU-Verfassung, der den Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union einleitet. Dies könne dazu führen, dass die Briten noch bei den 2019 anstehenden Europawahlen mitstimmen müssten. Das wäre den Bürgern in Großbritannien und in den anderen EU-Ländern nur "sehr schwer zu vermitteln".

   Er verlasse London mit dem Eindruck, dass die britische Regierung "unschlüssig ist, wie und wann sie den Artikel 50 aktivieren sollen", sagte Schulz, der den Austritt als Verlust für beide Seiten bezeichnete.

   Bisher hat die nach dem Brexit-Referendum neu gebildete Regierung in London den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages noch nicht erklärt. Über den Termin Anfang 2017 kursierten bislang nur Vermutungen, Premierministerin Theresa May hatte lediglich gesagt, die Erklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Erst nach der Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen.

   DJG/jhe

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   September 23, 2016 13:17 ET (17:17 GMT)- - 01 17 PM EDT 09-23-16